Chronologie: Der Weg zu Schwarz-Gelb
Berlin/dpa. - Ende dieser Woche soll der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP stehen. Voraussichtlich wird die neue schwarz-gelbe Regierung also fast genau einen Monat nach der Bundestagswahl besiegelt. Die bisherigen Ereignisse im Überblick:
27. September: Bei der Bundestagswahl legen die Bürger den Grundstein für Schwarz-Gelb. Schon am Wahlabend steht fest: CDU, CSU und FDP können eine Koalition bilden. Die FDP hat mit ihrem Rekordergebnis von 14,6 Prozent wesentlichen Anteil, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer schwarz-gelben Wunschkoalition regieren kann.
5. Oktober: Union und FDP beginnen in Berlin mit den Koalitionsverhandlungen.
6. Oktober: Insgesamt zehn Themengruppen mit Parteivertretern nehmen die Arbeit auf. Sie sollen die Details der künftigen Regierungspolitik ausarbeiten.
7. Oktober: In der Arbeitsgruppe Finanzen gibt es ein erstes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Die Bankenaufsicht wird künftig unter dem Dach der Deutschen Bundesbank konzentriert.
8. Oktober: Die große Koalitionsrunde kommt zum zweiten Mal zusammen. Ein erster Kassensturz zeigt, dass Union und FDP für ihre Steuerpläne und andere Reformen wenig Spielraum haben. Rund 30 Milliarden Euro müssen in der neuen Legislaturperiode eingespart werden, um die neue Schuldenregel im Grundgesetz nicht gleich zu verletzen.
10./11. Oktober: Wegen der miserablen Haushaltslage rudern einige FDP-Politiker beim Thema Steuersenkungen zurück.
12. Oktober: Die Verhandlungspartner wollen die Verbraucherrechte stärken. Der Anlegerschutz soll verbessert, das Verbraucherinformationsgesetz auf alle Produkte und Dienstleistungen ausgeweitet werden.
14. Oktober: Nach der dritten großen Koalitionsrunde werden weitere konkrete Ergebnisse bekannt. So soll die Lage von Hartz-IV- Empfängern verbessert werden.
15. Oktober: Union und FDP verständigen sich auf längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Außerdem wird eine Einigung bei allen wichtigen Punkten der Inneren Sicherheit erzielt: Die Auflagen für Online-Durchsuchungen und für die Vorratsdatenspeicherung werden verschärft; Seiten mit Kinderpornografie sollen gelöscht werden, statt sie nur zu sperren.
16. Oktober: Die künftigen Regierungspartner setzen zum Schlussspurt an und beginnen einen dreitägigen Verhandlungsmarathon.
17. Oktober: Es kracht im Beratungssaal. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) greift die Liberalen massiv wegen deren Steuerplänen an. Der Streit wird als «Eklat» beschrieben. Beim Konfliktthema Gesundheitsfonds nähern sich die drei Parteichefs an, einen Kompromiss erzielen sie aber noch nicht.
18. Oktober: Die Wunschkoalitionäre wollen ihre Verhandlungen binnen einer Woche beenden. Das teilen die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP mit. Sie bekräftigen, dass es auf jeden Fall Steuersenkungen geben werde. Der Umfang der Entlastungen steht aber immer noch nicht fest.
19. Oktober: Union und FDP beraten weiter über die geplanten Steuersenkungen. In der CSU rechnet man damit, dass sich die künftige schwarz-gelbe Regierung auf ein Entlastungsvolumen von etwa 20 Milliarden Euro einigen könnte - anstelle der von der FDP geforderten 35 Milliarden Euro.
