Bahn-Privatisierung wird konkret - Entwurf liegt vor

Berlin/dpa. - Die Regierungspläne zur teilweisen Privatisierung der Deutschen Bahn (DB) sind nach einem Zeitungsbericht weiter gediehen als von der Bundesregierung bisher zugegeben.

Die Erlöse aus dem noch für dieses Jahr angestrebten Anteilsverkauf der Verkehrs- und Logistiksparten an Investoren sollten dem Bund und der DB AG zufließen, berichtet die «Süddeutsche Zeitung» unter Hinweis auf einen bereits fertigen Regierungsentwurf. Zusätzliche Schulden und Risiken für den Bundeshaushalt seien nicht zu erwarten, heiße es in einem Rechtsgutachten für das Verkehrsministerium.

Über dieses Regierungsmodell ist jedoch längst nicht das letzte Wort gesprochen, da es von weiten Teilen in der SPD abgelehnt wird. Insbesondere die Parteilinke hat bereits an den Beschluss auf dem SPD-Parteitag im letzten Oktober in Hamburg erinnert, wonach gegebenenfalls ein weiteres Treffen der Delegierten erforderlich werden könnte. Das betrifft insbesondere die Frage der von ihr verlangten Ausgabe von Volksaktien (stimmrechtloser Vorzugsaktien).

Die aber sind im Regierungsmodell nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa nicht vorgesehen. Gewollt ist vielmehr die Beteiligung von Großanlegern, von denen man sich höhere Verkaufserlöse erhofft. «In Hamburg wurde beschlossen, dass vor allem Parteivorstand und Parteirat jedes Modell zu prüfen haben, das nicht dem der stimmrechtslosen Vorzugsaktien entspricht», heißt es in einem dpa vorliegenden Brief von SPD-Linken um den Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer an die eigene Fraktion.

Im Regierungsentwurf fehlt dem Vernehmen nach eine Angabe über den Umfang des geplanten Privatisierungsschritts 2008. Die Bahn schätzt laut Zeitung den Wert der Verkehrs- und Logistiksparten auf 20 bis 25 Milliarden Euro, so dass ein Verkauf von höchstmöglichen 49,9 Prozent bis zu 12,5 Milliarden Euro Erlös bringen könnte. Damit bestünde die Bahn - wie bereits bekannt - aus zwei großen Töchtern: Die eine betreibt als 100-Prozent-Tochter der DB AG das dem Bund voll übertragene Schienennetz, die andere betreibt Züge und Logistik und wird bis maximal 49,9 Prozent privatisiert. Bisher war immer von etwa 25 Prozent in einem ersten Schritt die Rede.