Auftragsbeschaffung: Auftragsbeschaffung: Ost-West-Spannungen im Baugewerbe

Magdeburg/MZ. - Der Vorwurf der Westunternehmen richtet sich gegen Wettbewerbsverzerrungen durch die günstigeren Ostlöhne. Denn auch im Westen herrscht Bauflaute. Bauunternehmen aus Schleswig-Holstein und Hamburg haben deshalb schon demonstriert.

Das hat offensichtlich dazu geführt, dass sich das Verhalten in den Amtsstuben ändert. "Ostfirmen klagen über eine Ausgrenzung bei der öffentlichen Auftragsvergabe," sagt der Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes Sachsen-Anhalt, Guido Henke. Etliche Firmen hätten bereits darüber berichtet, dass sie pauschal als Anbieter von Leistungen in Niedersachsen ausgenommen würden. Eine pauschale Ausgrenzung, so betont Henke, sei rechtlich eigentlich nicht möglich.

Bei der Lohnhöhe verweist er auf Gerichtsurteile, wonach Löhne bezahlt werden müssen, die im Tarifgebiet am Ort der Baustelle gelten. Das ist im Westen für einen Bauwerker ein tariflicher Stundenlohn von 22,60 DM (Ost: 19,17 DM). Was wirklich bezahlt werde, sei aber unklar. Es kommt allerdings auch noch darauf an, ob es in den einzelnen Ländern für öffentliche Aufträge ein Vergabegesetz wie in Sachsen-Anhalt oder Bayern gibt, das dazu Tariftreue der Anbieter verlangt.

Möglich scheint es, dass Betriebe diesem Vergabegesetz ausweichen und sich auch deshalb im Nachbarland nach Aufträgen umsehen. Henke rechnet allerdings in Kürze auch für Niedersachsen mit einem Gesetz nach dem Vorbild von Sachsen-Anhalt.

Am privaten Bau werden die Ost-West-Spannungen noch deutlicher. Zwar gelten auch hier grundsätzlich die Löhne vor Ort. Doch komme das Problem der Tarifbindung der Unternehmen hinzu, sagt Henke. Unternehmen, die keinem Tarifverband angehören, müssten wenigstens den Anfang September angehobenen Mindestlohn im Westen von 18,34 DM (Ost: 16,87 DM) zahlen. Das wird laut Henke auch kontrolliert.

Dennoch stecke ein Problem im unterschiedlichen Grad der Tarifbindung in Ost und West. In Sachsen-Anhalt seien nur 30 Prozent der bestehenden Betriebe im Verband organisiert, in den westlichen Ländern liege der Organisationsgrad bei 70 Prozent. Allein schon dieses unterschiedliche Verhältnis führe zu Spannungen.