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Aufbau Ost Aufbau Ost: Ein unnötiger Streit

Von Torsten Kleditzsch 26.10.2005, 19:28

Halle/MZ. - Das überrascht. Denn Böhmer hatte lediglicherklärt, wenn die erstrebenswerte Festlegungin einem Gesetz nicht möglich sei, könne erauch mit der pauschalen Zusage leben, dassder Solidarpakt wie vereinbart fortgeführtwerde. Dass die Milliarden für die neuen Länderunverzichtbar sind, weil darauf die gesamteFinanzplanung beruht, stellt auch Böhmer nichtin Frage. In der Sache sind beide CDU-Politikeralso nicht so weit voneinander entfernt, alsdass sie sich öffentlich anfeinden müssten.

Warum dann? Althaus war im Wahlkampf MerkelsMann für den Aufbau Ost. Jetzt führt Böhmerdie entsprechende Arbeitsgruppe für die Koalitionsgesprächeund Wolfgang Tiefensee von der SPD wird alsMinister die Verantwortung tragen. Mag sein,dass sich Althaus zu weit außerhalb des Mittelpunkteswähnt. Das wäre freilich eine niedere Motivationfür ein an sich ehrenwertes Anliegen.