„Im Stadtrat gibt es keine Brandmauer“: Die AfD stellt sich den Fragen beim „Speed Dating“ zur Stadtratswahl in Bitterfeld-Wolfen

Bitterfeld/MZ. - Die MZ lädt die Wählerinnen und Wähler zu „Speed-Datings“ mit jenen elf Parteien und Wählervereinigungen ein, die für den Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen kandieren. Am Mittwoch war die Alternative für Deutschland (AfD) mit den Kandidaten Daniel Roi (36, Landtagsabgeordneter), Henning Dornack (62, pensionierter Kriminalbeamter) und René Vollmann (55, Signalbetriebsmechaniker) zu Gast.

MZ-Leser konnten Fragen an die Kandidaten schicken. Wie diese von Marvin Jobs: „Wie möchte die AfD das Thema Sicherheit und Zuwanderung angehen? Welche Lösungsansätze bietet sie, mit denen sie sich von denen der CDU abgrenzt?“ Darauf antwortet Roi, der Ausschussvorsitzender für Recht, Ordnung, Verkehr ist, man dürfe das nicht wegschweigen. „Das ist etwas, wogegen wir uns gestellt haben und was wir weiterhin machen werden.“ Drogenkriminalität, etwa in der Grünen Lunge, sehe er als ein drängendes Problem. „Wir fordern Kontrollen an diesem und anderen Punkten, die bekannt sind.“

Dazu gehöre auch die bessere Ausstattung der Ordnungsamtsmitarbeiter, etwa mit Stichschutzwesten. Beim Thema Zuwanderung verweist er auf Probleme, die seiner Ansicht nach an Schulen im Stadtgebiet existieren. „Das ist ein Thema, das nie angesprochen wird. Wir können die Eltern da nicht alleine lassen.“ Kein Problem, das eine Kommune eigenständig lösen kann, ergänzt Dornack. „Wenn wir aber solche Brennpunkte haben, müssen wir das auch in die Politik transportieren.“

Der Holzweißiger Erhard Böttcher fragt vor Ort nach dem AfD-Antrag zur Wiederherstellung der Strengbachbrücke/Glück-Auf-Straße. „Den haben wir erst mal zurückgezogen, weil der Ortschaftsrat das ablehnte“, so Dornack. „Aber wir bringen ihn neu ein.“

Weitere Fragen, die die MZ-Leser bewegen, zogen die Kandidaten per Karten. Etwa, ob die Haushaltskonsolidierung bis 2027 zu schaffen ist. Die Stadt zahle zu viele Abgaben, so Roi. „Wir zahlen ja zwischen 15 und 20 Millionen. Mit solchen riesigen Kreisumlage-Sätze haben wir keinen Spielraum.“ Der Stadtrat müsse einfordern, weniger zu zahlen. „Die Kreisumlage muss runter.“ Roi verweist zugleich darauf, dass Sachsen-Anhalts Landkreise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um mehr Geld für ihre zentralen Aufgaben einzufordern. „Eine Bankrott-Erklärung für die Alt-Parteien.“

Eine weitere Frage: „Was kann getan werden, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken?“ Dornack sagt dazu: „Industrieunternehmen leiden unter den hohen Kosten, hauptsächlich den Energiekosten. Da kann man auf kommunaler Ebene wenig tun.“ Die Stadt könne aber dafür sorgen, dass kleinere und mittlere Unternehmen gestärkt werden, etwa durch mehr Beteiligung bei Bebauungsplänen oder indem man über kommunale Wohnungsunternehmen mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellt, damit „die auch ihre Fachkräfte rankriegen“, so Dornack.

Der Investitionsstau in der Stadt ist altbekannt. Welche Schwerpunkte will die AfD angesichts der beschränkten Mittel setzen? „Die Stadt muss die Förderprogramme von Bund, Land und EU in Anspruch nehmen“, fordert Roi. Etwa im Bereich Brandschutz seien oft hohe Förderungen möglich. Das sei zu wenig in Anspruch genommen worden. Und wen sieht die AfD in Zukunft als Partner im Stadtrat? Vollmann sagt: „Im Stadtrat zählt oft das Argument, aber zu 100 Prozent zählt die Mehrheit.“ Die sehe er wahrscheinlich mit den Wählervereinigungen wie Pro Bitterfeld-Wolfen. Roi ergänzt: „Im Stadtrat gibt es keine Brandmauer.“