Wetzlar vermietet NPD Stadthalle und kämpft gegen Treffen

Wetzlar - Die Stadt Wetzlar wird wie vom Verwaltungsgericht Gießen gefordert der rechtsextremen NPD ihre Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung vermieten. Die Richter hatten der mittelhessischen Kommune am Donnerstagabend eine Frist bis Freitagvormittag gesetzt, den Mietvertrag zu unterschreiben. Das werde man erfüllen, sagte ein Stadtsprecher.

Allerdings will Wetzlar weiterhin versuchen, zumindest den Auftritt von Rechtsrockbands bei dem Treffen am Samstag (24. März) zu verhindern. Eine entsprechende Untersagungsverfügung will die Stadt am Freitag erlassen. Anders als zunächst angekündigt war dies nicht bereits am Mittwoch geschehen. Der NPD habe noch Zeit für eine Stellungnahme eingeräumt werden müssen. Gegen die Verfügung kann die Partei juristisch vorgehen.

Bereits Monate vor dem geplanten Treffen hatte Wetzlar versucht, die Veranstaltung zu verhindern. Doch Gerichte entschieden, dass der NPD die Nutzung der Stadthalle nicht verwehrt werden dürfe. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, aber nicht verboten.

Ein Bündnis verschiedener Organisationen und Initiativen will am Samstag mit einer Demo und einem „Festival der Demokratie” gegen die Rechtsextremen protestieren. (dpa/lhe)