Wahlkampf: Wahlkampf: Merkel will nun doch kein Spezial-Programm Ost machen

Berlin/dpa. - In der Bundes-CDU wurden am Mittwoch allerdings Berichte nichtbestätigt, wonach sich die Generalsekretäre aus den ostdeutschen CDU-Landesverbänden und Generalsekretär Volker Kauder auf einSonderprogramm oder eine nur auf den Osten zugeschnittene Strategie verständigt hätten. Einflussreiche Landespolitiker warnten davor, ein Spezial-Programm für den Osten zu entwerfen und die DDR-Herkunft von Merkel, die auch einen Wahlkreis in Vorpommern hat, für den Wahlkampf besonders herauszustellen.

Einvernehmen besteht darüber, dass sich die CDU im Wahlkampf mehr auf die Belange der Menschen in den neuen Ländern konzentrieren will. Dies geschieht auch angesichts der Stärke des neuen Linksbündnisses, das im Osten nach einer Allensbach-Umfrage für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Mittwoch) auf 28,8 Prozent Zustimmung stoßen würde.

Merkel selbst gab zu bedenken, dass der Wahlkampf inOstdeutschland «in Teilen» anders sei. Der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch) sagte sie: «Daher ist es für uns auch wichtig, nicht über die Köpfe der Menschen hinweg zu reden.» Die Politik der Union müsse sich an den unterschiedlichen Bedingungen in ganz Deutschland ausrichten, sagte sie.

Aus Sicht der Generalsekretäre aus den CDU-Ost-Landesverbänden istder Kampf gegen das Bündnis aus Linkspartei und Wahlalternative WASGdie Hauptaufgabe. «Wir können eine Neuwahl nicht allein im Ostengewinnen, aber durchaus hier verlieren», sagte der thüringische CDU-Generalsekretär Mike Mohring in einem dpa-Gespräch. Nach seinerAuffassung hat Merkel bisher zu wenig ihre DDR-Herkunfthervorgekehrt. «Wir müssen mit diesem Pfund wuchern», zitierte ihnder «Tagespiegel». Der sächsische CDU-Generalsekretär MichaelKretschmer sagte der «Berliner Zeitung»: «Es muss auf die spezifischeSituation in Ostdeutschland eingegangen werden.»

Sachsen-Anhalts CDU-Chef Thomas Webel und der CDU-Vorsitzende inMecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, sprachen sich in dpa-Gesprächen gegen eine spezielle Wahlkampagne für Ostdeutschland aus.Gebraucht werde eine Kanzlerin aller Deutschen und nicht allerOstdeutschen, sagte Webel. Rehberg meinte: «Man muss die spezifischenProbleme im Osten ansprechen, aber ich bin gegen einen gesondertenWahlkampf.» Auch der Berliner CDU-Generalsekretär Frank Henkel sagte:«Wir halten nichts von getrenntem Ost-West-Wahlkampf.»

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, kommentiertedie Debatte mit den Worten: «Die fehlende Sensibilität von FrauMerkel für Ostdeutschland ist ihr auf die Füße gefallen.» Diestellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper riet Merkel 15 Jahrenach der Einheit davon ab, ihre ostdeutsche Biografie stärkerherauszustellen. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau sagte, essei in jedem Wahlkampf dasselbe: Plötzlich werde der ansonsten soferne Osten zum nahen Osten.