Verbot des Vereins "Die wahre Religion" dauerte zu lange

Wiesbaden - Die hessischen Präventionsmaßnahmen gegen Salafismus und islamistischen Extremismus sind nach Aussage der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, nicht ausreichend vernetzt. Die Abgeordnete warf der hessischen Landesregierung während der Debatte im Wiesbadener Landtag zudem vor, dass das Verbot des Vereins „Die wahre Religion” und der Koranverteilaktion „Lies!” zu lange gedauert habe.

Diese Kritik wies Innenminister Peter Beuth (CDU) ausdrücklich zurück. Ein Verbot sei nur auf Bundesebene möglich gewesen, führte er aus. „Mit dem Verbot ist uns ein wichtiger Schlag gelungen. Wir haben eine Radikalisierungsplattform ausgelöscht”, konstatierte Beuth.

Einigkeit herrschte bei den Landtags-Fraktionen, dass der Kampf gegen den islamistischen Extremismus nicht nur mit Repression, sondern einem weiteren Ausbau der Präventionsangebote zu gewinnen sei. „Es fehlt radikalisierten Jugendlichen an religiöser Bildung”, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Wolfgang Greilich. Mit den Stimmen von CDU, Grünen und der FDP beschloss der Landtag einen Antrag, der unter anderem beinhaltet, die freiheitliche Grundordnung gegen Islamisten zu schützen. SPD und Linke enthielten sich. (dpa/lhe)