Stilllegung des AKW Biblis erneut Thema im Landtag

Wiesbaden - Nach der Ankündigung mehrerer Stromkonzerne, Klagen gegen den Staat wegen der Stilllegung von Atomkraftwerken fallen zu lassen, beschäftigt der Fall Biblis heute erneut den Landtag. RWE verlangt bisher im Zusammenhang mit der Stilllegung des südhessischen AKW Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro. Ob auch diese Klage fallen gelassen wird, ist bisher unklar. Die Grünen-Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Weitere Themen der letzten Landtagssitzung im Jahr 2016 werden unter anderem die Kritik an mangelnder Wirksamkeit der Mietpreisbremse, die Forderung nach mehr Lehrern an Grundschulen sowie die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Hessen sein. (dpa/lhe)