Stadtrat Stolberg: Stadtrat Stolberg: Massive Vorwürfe vom Bürgermeister

Stolberg/MZ. - Heftige Auseinandersetzungen am Mittwochabend im Stolberger Stadtrat. Bürgermeister Ulrich Franke (FDP) richtete eine ganze Reihe massiver Vorwürfe an die Unterausschüsse des Rates und an die Verwaltungsgemeinschaft (VG). Hintergrund sind ein Fehlbetrag im Stolberger Verwaltungshaushalt und bisher nicht abgerufene Mittel aus dem Vermögenshaushalt. Nach Frankes Worten gibt es im Verwaltungshaushalt, der u. a. die Lohnkosten umfasst, ein Loch von etwa 500 000 Mark, bedingt durch geringere Steuereinnahmen. Er habe sich deshalb vor über drei Wochen an die Unterausschüsse mit der Bitte um Einsparvorschläge gewandt, jedoch keine Resonanz gefunden. Der Bürgermeister trug dann eine umfangreiche Liste vor, die die VG zur Lösung des Problems zusammengestellt hatte. Diese versah er zum Teil mit sehr polemischen Anmerkungen. Die Vorschläge, üblich in solchen Fällen, umfassen unter anderem Steuererhöhungen, steigende Gebühren für den Kindergarten, höhere Eintrittspreise für Museen und Bäder, eine Tourismusabgabe sowie einen Stellenabbau bzw. die Reduzierung der Stundenzahl der städtischen Bediensteten.

Auf Einwände von Stadträten, seine Rede sachlich zu führen, ging er nicht ein. Jürgen Funkel (Freie Wähler) versuchte vergeblich, den Bürgermeister dazu bewegen, die Liste, "die sicherlich Maximalforderungen enthält", ohne Kommentar vorzutragen. Dann könne man vernünftig über das Thema diskutieren. Franke ging auch nicht auf Vorschläge ein, selbst Einsparmöglichkeiten zu nennen, was ihm Vorwürfe eines unkollegialen Stils einbrachte. Eine Diskussion, wo der Rotstift angesetzt werden soll, gab es letztlich nicht. Auf MZ-Nachfrage in der Pause sagte Franke, nach seiner Meinung müsste vor allem darüber nachgedacht werden, ob die Umlage der Verwaltungsgemeinschaft in der jetzigen Höhe noch gerechtfertigt ist. Die Hauptarbeit sei erledigt, man brauche so eine große Verwaltung nicht mehr.

Franke: "Wird die Umlage gesenkt, müssten wir überhaupt nichts einsparen." Nun zum Vermögenshaushalt: Nach den Worten des Bürgermeisters sind von den geplanten investiven Maßnahmen, die etwa 9,5 Millionen Mark umfassen, die wenigsten bisher durch die VG mit Aufträgen untersetzt. Zum 30. März habe der "Abarbeitungsstand" gerade einmal 4,13 Prozent betragen. Bei vielen Maßnahmen, darunter die wichtige Entlastungsstraße zum Schloss (Kosten: 5,5 Millionen Mark) oder die Sanierungsarbeiten am Josephskreuz (65 000 Mark), sei bisher überhaupt nichts passiert. Franke: "Ich habe Angst, dass die Mittel nicht mehr abgefordert werden. Uns läuft die Zeit davon. Immerhin haben wir schon Ende Mai."

Die VG weist die Vorwürfe strikt zurück. Verwaltungsamtschefin Anja Wöbken sagte gestern, Frankes Zahlen seien nicht aktuell: "Bereits gebundene Mittel sind nicht enthalten." Zum anderen sei es auch in den Vorjahren (damals war Franke Verwaltungschef - die Redaktion) so gewesen, dass Gelder ziemlich spät abgefordert wurden: "Die Pläne wurden aber immer geschafft." Außerdem, so führt Frau Wöbken an, sei die VG auch auf Entscheidungen des Stolberger Bauausschusses angewiesen: "Dessen Mitglieder müssen ja vor unserer Ausschreibung festlegen, wie die Arbeiten genau aussehen sollen. Die Aufnahme in den Haushaltsplan reicht da nicht." So gebe es zum Beispiel zur Sanierung des Josephskreuzes ihres Wissens bisher überhaupt keine genauen Vorstellungen. Fazit des Abends: Der Streit zwischen dem Bürgermeister und der ungeliebten VG geht munter weiter. Und: Der Verwaltungshaushalt wird die Stolberger Stadträte wohl oder übel noch weiter beschäftigen.