Stadthalle in Wetzlar wird für NPD nicht geöffnet

Wetzlar - Die Stadt Wetzlar bleibt trotz mehrerer gerichtlicher Niederlagen dabei: Ihre Stadthalle wird nicht für eine geplante Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen NPD zur Verfügung gestellt. Das teilte ein Sprecher am Samstag mit. Das Treffen war für den Nachmittag geplant. Nach Ansicht der mittelhessischen Kommune kann ein Mietvertrag nicht zur Verfügung gestellt werden, da die Partei die Vertragsvoraussetzungen dafür nicht erfüllt habe.

Veranstaltungen vom Gegen-Bündnis „Festival der Demokratie” sollen trotzdem stattfinden. „Der Spuk des rechten Randes ist mit der Verwehrung der Stadthalle nicht vorbei”, sagte ein Sprecher der Organisation. Erwartet waren ab Mittag mehr als 1000 Teilnehmer. „Ich gehe davon aus, dass auch nach der Absage eine vierstellige Zahl kommen wird”, so der Sprecher. Geplant sei auch eine Demonstration.

Auch Verwaltungsgerichte hatten sich mit dem NPD-Treffen beschäftigt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) bestätigte am Freitag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen, wonach der Stadt ein Zwangsgeld von 7500 Euro drohe, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist den Mietvertrag für die Halle unterzeichne. Die NPD erhielt damit Recht. Die Stadt blieb dennoch bei ihrer Entscheidung. (dpa/lhe)