Sportwetten: Sportwetten: Neuer Staatsvertrags-Entwurf

Berlin/dpa. - Darin soll das Sportwetten-Monopol des staatlichenAnbieters Oddset für weitere vier Jahre festgeschrieben werden. Daserklärte Karl-Heinz Hage von der Berliner Senatskanzlei imSportausschuss des Deutschen Bundestages. Bis Ende 2007 sollen dieLänderparlamente das Vertragswerk ratifizieren. «Ich gehe davon aus,dass alle 16 Bundesländer dem Staatsvertrag zustimmen werden», sagteder Leitende Senatsrat Hage. Für die Ministerpräsidentenkonferenz am18. Oktober liege bereits ein erster Entwurf des Vertragstextes vor,der jetzt in mehreren Anhörungen erörtert werden soll.

«In den kommenden Jahren wird es eine modifizierte Fortführung desMonopols geben», sagte Hage. Dabei sollen die Vorgaben desBundesverfassungsgerichts vom 28. März berücksichtigt werden. Einekomplette Liberalisierung des Wettmarktes käme aus Sicht der Ländermittelfristig nicht in Betracht, weil das erhebliche finanzielleEinbußen der Länder zur Folge hätte. «Private Wettanbieter sind nachder gegenwärtigen Rechtslage illegal», sagte Hage. Von denLänderpolitikern sei angedacht worden, das Glücksspiel im Internet zuverbieten.

Der Wettbeauftragte des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und derDeutschen Fußball Liga (DFL), Wilfried Straub, sprach sich vor denSportpolitikern erneut für eine Liberalisierung des Wettmarktes aus.«Der Sport hat nicht weniger Rechte als diejenigen, die heute unserProdukt missbrauchen», sagte er und forderte die Einbeziehung derLigen, die mit ihren Ansetzungen erst das Wettgeschäft ermöglichten.Straub: «Unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten sieht derFußball im Sportwettengeschäft einen Wachstumsmarkt, der im Interessevon Staat, Sport und Wettveranstaltern durch ein vernünftiges undkontrolliertes Zulassungssystem zu regeln ist.» Darin sollten auchgewerblich orientierte private Wettanbieter Platz finden, bevorOrgane der Europäischen Union den Markt neu regelten.

Straub legte dem Sportausschuss ein Papier mit Eckwerten für einKonzessionsmodell vor. Danach sollten private Wettanbieter, die heuteihren Sitz im Ausland haben und nicht der deutschen Steuerpflichtunterliegen, neben Lotterie- und Umsatzsteuer eine Konzessionsabgabesowie für die Nutzung der Spielpläne eine Lizenzzahlung an den Sportleisten müssen. Für 2010 rechnet Straub mit Mehreinnahmen voninsgesamt 574 Millionen Euro.

Aus Umsätzen des Deutschen Lotto- und Totoblocks, zu dem Oddsetgehört, werden insgesamt jährlich 1,3 Milliarden Euro Lotteriesteuersowie 1,5 Milliarden Zweck- und Konzessionsabgaben geleistet. 540Millionen Euro davon gingen 2004 an den Breitensport. Allerdingsstammen lediglich zehn Prozent aus den Umsätzen von Sportwetten.