Spoorendonk betont korrektes Verhalten ihrerseits
Kiel - Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) hat den Vorwurf von CDU und FDP, Einfluss auf die Staatsanwaltschaft zur Aufnahme von Ermittlungen gegen Landtagsabgeordnete genommen zu haben, erneut energisch zurückgewiesen. Sie habe zu keiner Zeit eine Weisung an die Staatsanwaltschaft gegeben, sagte Spoorendonk am Mittwoch in Kiel im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Dies bestätigte auch Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter: Die Ministerin habe nicht einmal den Hauch einer Erwartungshaltung vermittelt
Spoorendonk betonte, es gehe nicht um Fehlverhalten ihrerseits, sondern um die verbotene Weitergabe von vertraulichen Dokumenten, die sie dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Friesenhof-Heimen gegeben hatte, an die „Kieler Nachrichten”. Die Zeitung hatte am 6. Juli berichtet. In den dem Ausschuss zur Verfügung gestellten Dokumenten gehe es um 23 Ermittlungsverfahren, also um Existenzen. „Es geht um die Rechte Beschuldigter und damit um einen Eckpfeiler dieses Rechtsstaates”, sagte die Ministerin.
Ein solches Durchstoßen an die Medien sei ein vorsätzlicher Bruch der gesetzlich geschützten Vertraulichkeit - „darum geht's, um nicht mehr und nicht weniger”. Die Friesenhof-Mädchenheime in Dithmarschen wurden 2015 geschlossen. Mit Missständen an den Heimen und der Kontrolle durch das Sozialministerium befasst sich seit einem Jahr ein Untersuchungsausschuss des Landtages.
Zepter betonte, dass es in den laufenden Ermittlungen um die Verletzung von Privatgeheimnissen oder - falls Abgeordnete betroffen sein sollten - um die Verletzung von Dienstgeheimnissen gehe. Der Anfangsverdacht habe sich bestätigt und es laufe inzwischen ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt. Die Staatsanwaltschaft hätte nach der Zeitungslektüre am 6. Juli von sich aus Ermittlungen prüfen müssen, da sich daraus bereits ein Anfangsverdacht ergebe, sagte er. Insofern habe die Information durch das Ministerium keine Bedeutung.
Justiz-Staatsekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer hielt CDU und FDP vor, nicht ein Wort zu dem illegalen Durchstoßen vertraulicher Dokumente zu sagen.
Der FDP-Abgeordnete Ekkehard Klug und sein CDU-Abgeordneter Axel Bernstein nannten Spoorendinks Äußerungen nicht glaubwürdig. Spoorendonk wirke wie eine „Märchentante im Kinderfernsehen”, sagte Klug. Dagegen verwahrte sich Spoorendonk, sie sei erbost, hier werde ein Popanz aufgebaut. (dpa/lno)
