RWE-Klage um Schadenersatz wegen Biblis vom Tisch

Wiesbaden - Im Streit um die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis hat der Energiekonzern RWE die Schadensersatzklage gegen das Land Hessen fallen gelassen. RWE hatte vor dem Landgericht Essen Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro gefordert. Die Rücknahme der Klage ist Teil des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Betreibern deutscher Kernkraftwerke, der Ende Juni unterzeichnet wurde, wie ein RWE-Sprecher in Essen am Mittwoch erläuterte. Demnach übernimmt RWE auch die Verfahrenskosten der Klage. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk (hr) darüber berichtet.

Mehr als sechs Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hatten die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW sowie Vattenfall mit dem Staat am 26. Juni 2017 ein milliardenschweres Finanzpaket zur Entsorgung nuklearer Altlasten besiegelt. Es sieht vor, dass die vier Energieriesen rund 24 Milliarden Euro in einen staatlichen Entsorgungsfonds zahlen.

Der Fonds soll die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls managen. Wie hoch diese Kosten am Ende sein werden und wann sie anfallen, ist unklar. In dem Vertrag sichern die Konzerne im Gegenzug zu, keine weiteren Klagen im Zusammenhang mit Zwischen- und Endlagern zu erheben und bestehende fallenzulassen. Dazu zählt auch der Rechtsstreit mit Hessen um die Biblis-Abschaltung. (dpa/lhe)