Rechnungshof: Land muss Prioritäten bei Ausgaben setzen

Wiesbaden - Landesrechnungshofpräsident Walter Wallmann hat die schwarz-grüne Koalition zur Ausgabendisziplin aufgefordert. „Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert”, sagte Wallmann am Freitag in Wiesbaden. Drei Grundsätze sollte die Landesregierung bei ihrer Finanz- und Ausgabenpolitik beherzigen: Das Landesvermögen sollte erhalten und Investitionen nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Zudem müsse es klare Prioritäten bei den künftigen Aufgaben geben.

Hessens oberster Kassenprüfer begrüßte die Maßnahmen der Koalition, alte Schulden zu tilgen und durch ein Instrument wie die Hessenkasse den Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum zu geben. Angesichts der prognostizierten konjunkturellen Eintrübung mit voraussichtlich geringeren Steuereinnahmen müsse das Land aber gerade die Personalkosten sowie die künftigen Versorgungsansprüche für die Landesbediensteten im Blick behalten. (dpa/lhe)