Hessens Grüne verabschieden Programm zur Landtagswahl

Wiesbaden - Die hessischen Grünen schrauben zur Landtagswahl ihre Ziele beim Klimaschutz und im Ökolandbau nach oben. Die Partei will ihre Wähler außerdem mit der Forderung nach zusätzlichen landesweiten Bus- und Bahntickets überzeugen. Außerdem sollen die Toiletten in hessischen Schulen sauberer werden. Auf einem Landesparteitag verabschiedeten die Grünen am Samstagabend in Wiesbaden einstimmig ihr Wahlprogramm. Hessen wählt am 28. Oktober einen neuen Landtag.

Zuspruch für den anstehenden Wahlkampf kam von der Grünen-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock. Sie riet ihren hessischen Parteifreunden, es so zu machen wie die Fußballmannschaft der Frankfurter Eintracht bei ihrem Pokalsieg.

Baerbock forderte von der Bundesregierung mehr Tempo beim Klimaschutz. Ein Beispiel für den schwerfälligen Start der Groko seien die ständigen Verzögerungen bei der Kohlekommission, sagte sie zum Auftakt des Parteitags. Nach rund 80 Tagen Regierungsarbeit im Bund „wäre man verdammt froh, wenn der Koalitionsvertrag umgesetzt würde”, mahnte Baerbock.

Die Einsetzung der Kohlekommission war am vergangenen Mittwoch erneut verschoben worden. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” soll bis Ende 2018 ein Enddatum für den Kohleausstieg festlegen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte der „Rheinischen Post” (Samstag), die Kommission zur Zukunft der klimaschädlichen Kohlekraftwerke werde „garantiert vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen”.

Als neues Klimaschutzziel verankerten die hessischen Grünen ein Minus von schädlichen Treibhausgasen von 55 Prozent bis 2030 in ihrem Programm. Als Referenzjahr gilt 1990. Bislang war die Marke von Minus-40-Prozent bis 2025 vereinbart. Der Anteil an ökologisch bewirtschafteter landwirtschaftlicher Fläche in Hessen soll nach dem Willen der Partei in der kommenden Legislaturperiode von derzeit 13,5 Prozent auf ein Viertel steigen.

Außerdem soll ein Förderprogramm für Schulgebäude aufgelegt werden, das speziell die maroden sanitären Anlagen in Angriff nimmt. (dpa/lhe)