Kommentar zur Bußgeld-Reform

Freie Fahrt für reiche Bürger

Die Bußgeld-Reform war ein zäher Prozess. Das Ergebnis bringt Licht und Schatten. Ein Kommentar von Max Hunger.

Der überarbeitete Bußgeldkatalog hat Vor- und Nachteile. (Foto: dpa)

Halle (Saale) - Der Weg zum neuen Bußgeldkatalog war lang und unrühmlich. Wegen eines lapidaren Formulierungsfehlers wurde die Novelle vor einem Jahr ausgesetzt. Die Folge: Die Verkehrsbehörden standen doof da, mussten Temposündern ihre Führerscheine zurückschicken. Doch nicht nur das: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nutzte den eigenen Fehler gleich mal, um das zuvor von Bund und Ländern abgesegnete Gesetz nach seinem Gusto anzupassen.

Die Bilanz: Der Lapsus der Bundesbehörde hat den neuen Bußgeldkatalog um etwa anderthalb Jahre verzögert, Autofahrer verunsichert und viele Radfahrer und Fußgänger verärgert. Eine unnötiges Chaos.

Der nun beschlossene Kompromiss ist jedoch tatsächlich ein starker Beitrag zur Verkehrssicherheit: Die längst überfällige Erhöhung der Bußgelder hievt Deutschland bei den Strafen ins europäische Mittelfeld. Die neu geschaffenen Delikte etwa zum Radfahrerschutz oder der Rettungsgasse passen das Gesetz an aktuelle Probleme auf den Straßen an. Ein echter Fortschritt!

Die Streichung der schärferen Fahrverbotsregelung allerdings hinterlässt einen faden Beigeschmack. Sicher, gerade in Sachsen-Anhalt sind viele Menschen auf den Führerschein angewiesen. Doch unterm Strich bleibt es so dabei: Auch hohe Tempoverstöße werden teils lediglich mit einem pauschalen Bußgeld bestraft. Während die für einige eine empfindliche Strafen darstellen, lassen sie reiche Raser mitunter kalt.

Was die Novelle vermissen lässt, ist ein Strafmechanismus, der zumindest die finanzielle Situation der Verkehrssünder berücksichtigt. Eine Alternative wäre zum Beispiel eine Staffelung der Bußgelder nach Einkommen - wie etwa in Finnland. Hoffentlich findet eine solche Idee Einzug in die nächste Novelle. (mz/Max Hunger)

Den Autor erreichen Sie unter: max.hunger@mz.de