Förderung des Mittelstandes: Förderung des Mittelstandes: Gesetz findet Zustimmung

Magdeburg/MZ. - Die Fraktionen von SPD, CDU und PDS haben gestern im Landtag einstimmig das Mittelstandsförderungsgesetz beschlosssen. Nur Abgeordnete der rechtsextremen Fraktionen DVU und FDVP votieren dagegen oder enthielten sich bei der Abstimmung. Mit dem Gesetz sollen Förderverfahren vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden. Künftig müssen Regierung und Landtag bei allen Gesetzen und Vorschriften die Auswirkungen auf den Mittelstand überprüfen.

Mindestens alle vier Jahre soll die Regierung einen Bericht zur Situation in der mittelständischen Wirtschaft abgeben. In Sachsen-Anhalt gibt es knapp 60 000 mittelständische Unternehmen. "Das Gesetz stimmt inhaltlich zu 99 Prozent mit unserem Entwurf überein", meinte Detlef Gürth. Der CDU-Wirtschaftsexperte kritisierte nochmals das Verhalten der Landesregierung.

Sie hätte den seit dem Frühjahr 2000 vorliegenden CDU-Entwurf gestoppt, um ein eigenes Gesetz vorlegen zu können. Dadurch hätte es unnötig Verzögerungen zum Schaden der Wirtschaft gegeben. Viele Unternehmer seien brüskiert worden. Denn Vertreter der mittelständischen Wirtschaft hätten den CDU-Entwurf erarbeitet. Die Regierung und die Verwaltungen im Land müssten nun die gesetzlichen Regelungen auch effektiv umsetzen, forderte der PDS-Wirtschaftspolitiker Wolfgang Süß.

Bei der Unterstützung des Mittelstandes seien aber auch die Banken gefragt. Die Regierung sollte sich gegenüber dem Bund und der Europäischen Union stärker für die Interessen der Unternehmen Sachsen-Anhalts einsetzen. Wirtschaftsministerin Katrin Budde (SPD) kündigte an, dass die Förderung des Mittelstandes qualifiziert wird. Dabei sollten Experten aus den verschieden Wirtschaftsbranchen eingezogen werden.

Budde sprach von einem Berater-Pool, mit dessen Hilfe die Förderpolitik überarbeitet werden soll. Wichtig sei, dass die Zeit zwischen dem Antrag von Fördergeldern und der Auszahlung verkürzt werde. Die Ministerin betonte, dass die mittelständische Wirtschaft einen verlässlichen Finanzrahmen durch das Land benötig. Doch es gehe nicht nur "um Quantitäten", sagte sie, sondern vor allem um ein effektiveres Zusammenwirken von Politik und Wirtschaft.

Ein weiterer Schwerpunkt sei die Unterstützung von Existenzgründern. Hier wolle die Regierung stärker als bisher auch auf die Studenten im Land zugehen.