FDP-Obmann: Gewerkschaftsstreit Auslöser der Rockeraffäre

Kiel - Der FDP-Innenpolitiker Jan Marcus Rossa hat im Zusammenhang mit der Rockeraffäre in Schleswig-Holstein Vorwürfe gegen die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erhoben. „Der Auslöser der Berichterstattung über die sogenannte Rockeraffäre und damit dieses Untersuchungsausschusses scheint eine Auseinandersetzung zwischen den beiden Polizeigewerkschaften zu sein, die nach unseren Erkenntnissen durch Vertreter der DPolG initiiert wurde”, sagte Rossa der Deutschen Presse-Agentur. Der Ausschuss überprüft Vorwürfe der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, Druck „von oben” und Mobbing im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Rocker in früheren Jahren.

Es dränge sich der Eindruck auf, dass die „Eskalationsstrategie” der DPolG auch das Ziel hatte, die traditionell starke Position der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Landespolizei zu schwächen. „Dieses Kalkül scheint zum Teil aufgegangen zu sein, da die DPolG mittlerweile in den Personalvertretungen der Polizei ihren Einfluss vergrößern konnte”, sagte Rossa.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Torsten Gronau, wies die Vorwürfe des Landtagsabgeordneten zurück. „Eine Auseinandersetzung zwischen Polizeigewerkschaften kann ich da nicht erkennen”, sagte er der dpa. Vielmehr sei einer der Ermittler, die die Affäre mit ihren Vorwürfen ins Rollen gebracht haben, langjähriges DPolG-Mitglied. Der Beamte habe sich gemobbt gefühlt. „Es ist ureigenste Aufgabe von Gewerkschaften, ihren Mitgliedern zur Seite zu stehen.” Zudem habe die Gewerkschaft selbst Probleme in der Führungskultur der Landespolizei ausgemacht.

Der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger sagt dpa, natürlich gebe es eine Konkurrenz zwischen beiden Gewerkschaften. „Die GdP hat die DPolG aber nie öffentlich angegriffen.”

Wegen Verdachts des Verrats von Polizeiinterna war der damalige DPolG-Landesvize Thomas Nommensen im August vergangenen Jahres ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Der vom Dienst suspendierte Beamte hat die Vorwürfe bestritten. Er trat am 4. Dezember von seinen Gewerkschaftsämtern zurück. Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt in fünf Fällen gegen ihn, bei denen der Verdacht strafrechtlich relevanter Indiskretion bestehe.

Unterdessen stimmte der Hauptpersonalrat der Polizei am Mittwoch dem vom Landespolizeiamt gegen Nommensen als beamtenrechtliche Maßnahme verhängten Verbot zu, die Dienstgeschäfte als Polizist auszuüben. Dies bestätigte ein Sprecher des Landespolizeiamtes am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Nommensen hat sich mehrfach kritisch im Zusammenhang mit der Affäre um mögliche Fehler in früheren Ermittlungen gegen Rocker zu Wort gemeldet. Zu den Fällen, in denen gegen den Beamten ermittelt wird, gehört der Verdacht der unbefugten Weitergabe von Teilen des sogenannten Buß-Berichts. Der von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) als Sonderbeauftragter der Landesregierung eingesetzte Ex-Ressortchef Klaus Buß (SPD) hatte darin „Missstände und Fehler im Führungsverhalten” der Polizei festgestellt.

Jurist Rossa ist FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss. „Ich habe den Eindruck, dass in Vergessenheit geraten ist, welchen Herausforderungen sich die schwarz-gelbe Koalition vor zehn Jahren gegenüber sah, als man den Kampf gegen die organisierte Rockerkriminalität aufnehmen wollte.” Heute lasse sich feststellen, dass Schleswig-Holstein dabei erfolgreich gewesen sei. „Die bisherigen Ergebnisse des Untersuchungsausschusses haben jedenfalls nicht den Vorwurf bestätigen können, dass der Kampf gegen die organisierte Kriminalität auf Veranlassung der Regierung mit rechtsstaatswidrigen Mitteln geführt wurde.” (dpa/lno)