Experten: Mangelndes Vorgehen gegen Linksextremismus

Wiesbaden - Linksextremisten werden nach Einschätzung von Experten vom Verfassungsschutz nicht mehr ausreichend beobachtet. Andere Bereiche wie Rechtsextremismus oder Islamismus würden als wichtiger eingestuft, sagte der Extremismusforscher Rudolf van Hüllen am Mittwoch bei einer Anhörung im hessischen Landtag. Dies gelte auch für die Verfolgung und Ahndung linksextremer Straftaten sowie die Ausrichtung von Präventionsprogrammen und Forschungsmittel. Dennoch bestehe auf linker Seite ein wachsendes Gewaltpotenzial.

Zum Thema äußern wollten sich auch noch die Präsidentin des Landeskriminalamtes (LKA) Sabine Thurau und der Präsident des Landesverfassungsschutzes, Robert Schäfer. Im September hatte sich der Landtag in einer Anhörung mit dem Thema Rechtsextremismus befasst. (dpa/lhe)