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EU-Entscheidung EU-Entscheidung: Ex-Lintra-Töchter geben sich gelassen

Von Kathrin Steinmetz 19.04.2001, 15:52

Halle/MZ. - Der Entscheidung der EU-Kommission, dass die inzwischen aufgelöste Lintra-Beteiligungsholding GmbH 35 Millionen Mark an den deutschen Staat zurückzahlen muss, sehen die betroffenen Ex-Tochterunternehmen gelassen entgegen. Noch sind allerdings keine konkreten Forderungen bei den Firmen angekommen. Die Fördergelder, die in die Holding geflossen waren, wurden nach Meinung der Kommission missbräuchlich verwendet. Die Treuhandnachfolgerin BvS hatte acht angeschlagene ostdeutsche Unternehmen, für die sich kein privater Investor fand, 1994 an die Lintra Gruppe verkauft. Mit den Millionen-Beihilfen aus der EU sollten die Unternehmen privatisiert werden. Als einer der noch existierenden Nachfolgebetriebe läuft bei der Zeitzer Maschinen, Anlagen und Geräte GmbH (Zemag) derzeit ein Insolvenzverfahren. Auf sie kommen voraussichtlich Beihilfe-Forderungen in Höhe von 6,5 Millionen Mark zu, welche die Zemag missbräuchlich verwendet haben soll. Der Insolvenzverwalter Jörg Riedemann bekräftigte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung, er werde die Forderung wie bei allen anderen Gläubigern prüfen. "Die Anmeldefrist für Ansprüche gegen die Zemag läuft noch." Eine Rückzahlungssumme, so der Rechtsanwalt, sei noch nicht angemeldet worden. Dennoch würden die Ergebnisse der Prüfung durch die EU "das Insolvenzverfahren sowie die mögliche Erhaltung der Kernsubstanz der Zemag nicht beeinflussen." Der Geschäftsführer der Ilka Mafa Kältemaschinenbau Döllnitz, Ronald Eberhard, zeigte sich überzeugt, dass die Firma keine Gelder zurückerstatten muss. Denn die Zahlungen seien 1996 an die "Ilka Mafa Kältetechnik" geflossen. Das jetzige Unternehmen habe sich hingegen erst 1997 neugegründet und sei somit nicht von der EU gefördert worden. Falls die von dem Berliner Unternehmen Gea Grasso gekaufte Mafa dennoch Rückzahlungen leisten müsse, werde dies die Firma "in ihrem gesamten Bestand bedrohen", warnte Eberhard. Denn im Kaufvertrag mit der Gea sei eine Rückgabeklausel eingebaut, die dem Käufer das Recht einräume, das Unternehmen bei finanziellen Forderungen seitens der EU an die BvS zurückzugeben. Das bereitet auch dem Betriebsratsvorsitzenden, Gerwin Giese, Kopfzerbrechen. "Wir hoffen, dass der bittere Kelch an uns vorbeigeht." Ansonsten wären alle 47 Arbeitsplätze bedroht, und das, obwohl die Mafa in diesem Jahr "zum ersten Mal schwarze Zahlen" schreibe und "es endlich wieder richtig bergauf" gehe. In einer weiteren Ex-Tochter der Lintra, der Landtechnik Schönebeck, wird die Brüsseler Entscheidung begrüßt. Die Geschäftsleitung wollte sich jedoch nicht weiter dazu äußern. Thomas Mitrenga, Geschäftsführer der Doppstadt Umwelttechnik GmbH, die das Unternehmen 1999 gekauft hatte, sagte lediglich, der Restrukturierungsprozess verlaufe planmäßig und werde von der Grundsatzentscheidung der EU-Kommission nicht beeinflusst. Betroffen von den Forderungen sind beispielsweise auch die Magdeburger SKL Motoren und Systembautechnik, SKL Spezialapparatebau und die Magdeburger Eisengiesserei.