Ein Jahr vor der Landtagswahl WAHL-RÜCKBLENDE Ein Jahr vor der Landtagswahl WAHL-RÜCKBLENDE: Keine Zukunft für Magdeburger Modell Sozialdemokraten mit bestem Ergebnis
Magdeburg/MZ. Bei der Landtagswahl im April 1998 - Auf den Tag genau in einem Jahr werden die Karten neu gemischt. Am 21. April 2002 sind in Sachsen-Anhalt rund 2,1 Millionen Bürger aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen - 138 000 zum ersten Mal. Schon jetzt rüsten die Parteien zum Wettstreit um die Wählergunst. Einen ersten Paukenschlag haben die Liberalen in dieser Woche gesetzt. Der designierte Parteichef Guido Westerwelle hat Landeschefin Cornelia Pieper als seine Nachfolgerin für das Amt des FDP-Generalsekretärs vorgeschlagen. Schon vorher stand fest, dass die 42-jährige Hallenserin als Spitzenkandidatin im nächsten Frühjahr dafür sorgen soll, dass die Liberalen nach acht Jahren wieder den Sprung in den Landtag schaffen. Auch die Grünen - seit vier Jahren nicht mehr im Landtag vertreten - wollen wieder mitmischen. Mit Prognosen allerdings ist Landesvorsitzende Inés Brock lieber vorsichtig: "Nicht weit über fünf Prozent", vermutet sie. Besser haben es die Sozialdemokraten. Bei einem ähnlichen Wahlergebnis wie 1998 könnte sich die SPD sogar einen Regierungspartner aussuchen. Die PDS als derzeitiger Tolerierungspartner der Minderheitsregierung von Regierungschef Reinhard Höppner und die CDU kämen in Frage. Wie die Würfel letztendlich fallen, ist offen. "Über Koalitionen wird an Hand von Sachfragen nach der Wahl entschieden", sagt Landes- und Fraktionschef Rüdiger Fikentscher. Weil es in der SPD starke Befürworter für beide Optionen gibt, hat es die Parteiführung bislang vermieden, das heikle Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Auf dem November-Parteitag wurde nur beschlossen, das "Magdeburger Modell" nicht fortzusetzen. Auch die PDS will die Tolerierung nach der Landtagswahl gern beenden. Nicht nur Fraktionschefin Petra Sitte sieht "eine Menge wertvoller Erfahrungen, die es wert sind, in einer Regierungsbeteiligung weitergeführt zu werden". "Die deutsche Geschichte darf sich nicht wiederholen." Wolfgang Böhmer den Fraktionssitz von Noch-Amtsinhaber Christoph Bergner übernimmt, setzt auf eine große Koalition mit den Sozialdemokraten. "Die deutsche Geschichte darf sich nicht wiederholen", spielt er auf den Termin der Landtagswahl an. Am 21. April 1946 wurden SPD und KPD in der sowjetischen Besatzungszone zur SED vereinigt. Angesichts eines möglichen SPD-PDS-Bündnisses und des eigenen Wahlergebnisses von 1998 erscheint Böhmers Strategie folgerichtig. Mit einem Stimmenanteil von damals 22 Prozent dürfte es der CDU im nächsten Frühjahr nur schwer gelingen, die absolute Mehrheit zu erreichen. Offen ist, ob und in welcher Stärke die rechten Parteien wieder in den Landtag einziehen. Vor vier Jahren konnte die rechtsextreme DVU 16 von 116 Sitzen erringen. An den meisten Parlamentsdebatten nehmen die Rechten, die sich inzwischen mehrfach gespalten haben oder fraktionslos sind, nicht teil. WAHL-RÜCKBLENDE Sozialdemokraten mit bestem Ergebnis konnte die SPD mit einem Stimmenanteil von 35,9 Prozent (47 Sitze) das beste Ergebnis erreichen. Für die Christdemokraten votierten 22 Prozent (28 Sitze) der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, die PDS schaffte es auf 19,6 Prozent (25 Sitze). Die FDP scheiterte mit 4,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Nach einem millionenschweren Wahlkampf des Münchner Verlegers Gerhard Frey gelang der rechtsextremen "Deutschen Volksunion" (DVU) mit einem Stimmenanteil von 12,9 Prozent (16 Sitze) erstmals der Sprung in ein ostdeutsches Landesparlament. Mit 71,5 Prozent lag die Wahlbeteiligung 1998 deutlich über der der Vorjahre. Während 1990 nur rund 65 Prozent der Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, waren es bei der Wahl 1994 sogar nur 54,8 Prozent. kr.
