Drei Ex-Innenminister Zeugen im Untersuchungsausschuss

Kiel - Für die einen ist er der wichtigste Mann. Zumindest der prominenteste Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rockeraffäre ist Schleswig-Holsteins ehemaliger Innenminister Klaus Schlie in jedem Fall. Am Montag (14.00 Uhr) soll er dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Der CDU-Politiker und jetzige Landtagspräsident setzte in seiner Amtszeit als Innenminister von 2009 bis 2012 das Verbot der Rockerclubs der Hells Angels in Flensburg und Kiel sowie der Bandidos in Neumünster durch.

Der Ausschuss beschäftigt sich auch mit dem Einsatz von V-Leuten bei Ermittlungen gegen Rocker im Norden. Die Abgeordneten gehen Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, Druck „von oben” und des Mobbings im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Rocker in früheren Jahren nach.

Neben Schlie sind auch seine Vorgänger Lothar Hay (SPD) und Rainer Wiegard (CDU) geladen. Der Ausschuss-Vorsitzende Claus Christian Claussen (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, er erwarte sich von den Ex-Ressortchefs Aufklärung darüber, mit welchen Herausforderungen die Politik im Zuge der Ermittlungen während des sogenannten Rockerkriegs 2009/2010 im Norden zu tun hatte.

„Wir haben bislang zum Teil sehr detailliert und kleinteilig versucht nachzuvollziehen, wer was wie wann wo gemacht hat. Es ist wichtig, jetzt noch mal die Perspektive zu kriegen, wie war die Politik mit diesen Vorgängen eigentlich befasst und welche Vorgaben beziehungsweise welchen Einfluss hat die Politik auf diese Vorgänge genommen”, sagte Claussen.

Ihn interessiert auch, inwieweit die politische Führungsebene damals in den Einsatz von V-Leuten eingebunden gewesen ist. 2009/2010 hatte im Norden ein Rockerkrieg getobt. Nach mehreren Auseinandersetzungen rivalisierender Gruppen folgten damals Vereinsverbote von Ortsgruppen der Hells Angels in Flensburg (2010) und Kiel (2012) sowie der verfeindeten Bandidos in Neumünster (2010).

Der frühere Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, hatte im Ausschuss auf die Notwendigkeit für den Einsatz von V-Leuten bei Ermittlungen gegen Rocker verwiesen: „Sie finden dort niemanden, der bereit ist in Strafverfahren auszusagen.” Hinweise aus dem vertraulichen Bereich seien in der Regel aber nur „ein Ermittlungsimpuls”.

FDP-Obmann Jan Marcus Rossa erhofft sich von Schlies Aussage ein klareres Bild, „ob und inwieweit in der Vorbereitung und Durchführung des Verbotsverfahrens die Verwertung verdeckter Erkenntnisse und auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren eine Rolle gespielt haben”. Für ihn steht bereits fest: „Mit Klaus Schlie, dem ehemaligen Innenminister, werden wir am Montag den zentralen, wichtigsten Zeugen vernehmen.”

Rossa verwies auf die Herausforderungen der damaligen, schwarz-gelben Landesregierung beim Kampf gegen organisierte Rockerkriminalität. Dabei sei die Politik vor rund zehn Jahren erfolgreich gewesen. „Die bisherigen Ergebnisse des Untersuchungsausschusses haben jedenfalls nicht den Vorwurf bestätigen können, dass der Kampf gegen die organisierte Kriminalität auf Veranlassung der Regierung mit rechtsstaatswidrigen Mitteln geführt wurde.”

Schlie sei als Innenminister im April 2010 hauptverantwortlich für das Verbot der Bandidos gewesen, sagte Grünen-Obmann Burkhard Peters. „Es interessiert mich hier natürlich zu erfahren, ob er Kenntnis von V-Personen im Kreis der „Bandidos Neumünster” hatte und vor welchem Hintergrund er gegebenenfalls entschieden hat, diese Kenntnis nicht mit den Richter*innen des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zu teilen.” Die Schleswiger Richter bestätigten letztlich alle drei Vereinsverbote.

„Auch interessieren mich die Hintergründe um den Hinweisgeber und Kronzeugen bei der großen „Rocker-Razzia” im Mai 2012”, sagte Peters. Damals waren 1200 Polizisten gegen Rockerkriminalität in Norddeutschland vorgegangen und hatten 89 Bordelle, Kneipen und Wohnungen durchsucht, vor allem im Kieler Raum. Zuvor soll ein Ex-Rocker als Kronzeuge über Straftaten der Hells Angels ausgesagt haben. (dpa/lno)