Coronakrise: Bürgerschaft konstituiert sich in "Notsitzung"

Hamburg - Dreieinhalb Wochen nach der Wahl kommt die neue Hamburgische Bürgerschaft heute zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Wegen der Coronavirus-Pandemie wird sie mit nur gut der Hälfte der 123 Abgeordneten und verkürzt abgehalten. Darauf hatten sich Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und die Fraktionen verständigt. Durch weniger Anwesende und die zwischen ihnen freibleibenden Sitze soll das Infektionsrisiko im Plenarsaal möglichst gering gehalten werden. Vor der Sitzung kommen die Fraktionen mit verminderter Abgeordnetenzahl zu informellen Sitzungen zusammen, um ihre Vorstände neu zu bestimmen.

Laut Verfassung muss sich die neue Bürgerschaft spätestens vier Wochen nach der Wahl konstituieren. Auf der Tagesordnung steht die Wahl der neuen Präsidentin und die Einsetzung von Kontrollgremien und Ausschüssen. Außerdem sollen die Abgeordneten auf Antrag des Senats beschließen, dass Allgemeinverfügungen der Gesundheitsbehörde zur Eindämmung der raschen Ausbreitung des neuartigen Coronavirus künftig unmittelbar in Kraft treten können und nicht erst am Folgetag. (dpa/lno)