Bad Schwalbach: Landtag votiert nicht für Erhalt der Klinik

Wiesbaden - Die Helios-Klinik in Bad Schwalbach (Rheingau-Taunus-Kreis) muss nach dem Willen der Mehrheit im Hessischen Landtag nicht zur Versorgung der Bevölkerung erhalten werden. In namentlicher Abstimmung votierte die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag in Wiesbaden gegen einen Antrag der Fraktion der Linken, die darin unter anderem gefordert hatte, dass Konzepte zum Erhalt des Krankenhauses und auch der Überführung in kommunale Verantwortung entwickelt werden sollten.

„Hessens Landesregierung will Krankenhäuser schließen und Bettenkapazitäten verringern”, warf die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Marjana Schott, Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU) vor. Der wehrte sich und wies darauf hin, 85 Prozent der Patienten aus dem Rheingau-Taunus-Kreis nicht nach Bad Schwalbach zur Behandlung fahren würden. Die Klinik habe lediglich einen Auslastungsgrad von 43 Prozent und der Großteil der dort durchgeführten Eingriffe seien Krampfader-Operationen. Diese Patienten schweben aus Sicht des Ministers nicht in Lebensgefahr.

Bei der Abstimmung votierten Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) und die Abgeordnete Petra Müller-Klepper (CDU) gegen den Antrag der Linken. Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß enthielt sich. Alle drei Abgeordneten haben ihre Wahlkreise im Rheingau-Taunus-Kreis. (dpa/lhe)