Aktuelle Flüchtlingspolitik: Aktuelle Flüchtlingspolitik: Angela Merkels Stuhl wackelt alternativlos

Kanzler stürzen, wenn sie ihre Mehrheiten verlieren. So war das bei Helmut Schmidt. So war es bei Gerhard Schröder. Der Rückhalt für Angela Merkels Flüchtlingspolitik bröckelt. In der Bevölkerung. In den eigenen Reihen. Noch steht ihre Mehrheit. Dass die SPD ihr in der aktuellen Lage den Rücken kehren könnte wie einst die FDP Helmut Schmidt, ist nicht in Sicht. Und die Union hat keine personelle Alternative zur Kanzlerin. Oder glaubt jemand ernsthaft, der 73-jährige Wolfgang Schäuble wäre eine.

Also vergessen wir diese Spekulation. Wichtiger ist die Politik. Merkel hat eingesehen, dass der Strom der Flüchtlinge nach Deutschland nicht sofort zu stoppen ist. Nun versucht sie, ihn zumindest einzudämmen.

Mag sein, dass die neue deutsche Abschiebepolitik greift. Aber eine Wende wird daraus nicht werden, wenn sich Europa nicht endlich auch auf eine gemeinsamen Flüchtlingspolitik einigt. Sollte Merkel ihre Politik nicht nur relativieren, wie sie es jetzt tut, sondern damit sogar scheitern, ginge mehr verloren als nur die Mehrheit in einer Parteikonstellation.

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