AfD-Fraktion: Corona-Tote in Schleswig-Holstein obduzieren
Kiel - Die AfD-Landtagsfraktion fordert, in Schleswig-Holstein alle Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus zu obduzieren. So ließen sich wichtige epidemiologische Erkenntnisse gewinnen, sagte Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, am Mittwoch. Ferner müssten die Corona-Tests in Schleswig-Holstein massiv ausgeweitet werden. Schaffer warf Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) Versäumnisse vor.
„Alle Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die die Landesregierung zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus in Schleswig-Holstein verhängt, müssen stets verhältnismäßig sein - so verlangt es das Grundgesetz”, sagte Schaffer. Um dies zu gewährleisten, müsse die Landesregierung fortlaufend prüfen, ob die verhängten Maßnahmen tatsächlich noch geeignet, erforderlich und geboten seien. Dies gelte auch für die Grundrechtsbeschränkungen. Eine genaue Kenntnis der Faktenlage sei dafür unabdingbare Voraussetzung.
„Leider fehlt es der Landesregierung daran immer noch”, sagte Schaffer. So sei ihr bis heute weder die genaue Anzahl der bereits getesteten Personen bekannt, noch habe sie wissenschaftlich begründete Stichproben und Reihentestungen angedacht. „Beides wäre erforderlich, um eine statistisch valide Auskunft darüber zu geben, in welchem Umfang die Bevölkerung in Schleswig-Holstein tatsächlich durch die Ausbreitung des Coronavirus betroffen ist”, sagte Schaffer. (dpa/lno)