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Bundesweite AktionZollbeamte prüfen Betriebe auf Einhaltung von Mindestlohn

Wird im Nagelstudio der Mindestlohn gezahlt und bekommen auch die Mitarbeiter des Restaurants mindestens zwölf Euro pro Stunde? Um das zu überprüfen, waren die Hauptzollämter am Donnerstag bundesweit mit mehr als 3000 Mitarbeitern im Einsatz.

Von dpa Aktualisiert: 09.03.2023, 19:11
Das Zoll Abzeichen auf der Uniform eines Beamten.
Das Zoll Abzeichen auf der Uniform eines Beamten. Sina Schuldt/dpa/Symbolbild

Bremen - In Niedersachsen und Bremen sind Zollbeamte am Donnerstagmorgen für Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns unterwegs gewesen. Verdachtsunabhängige Prüfungen gab es in Stade, Cuxhaven und Bremen, wie der Sprecher des Hauptzollamts Bremen sagte. Die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit prüften Betriebe und Baustellen. Dabei wurden in den Landkreisen Cuxhaven und Stade in zwei Fällen Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Mindestlohnbestimmungen sowie drei Meldeverstöße zur Sozialversicherung festgestellt. In drei Fällen gab es Anhaltspunkte für eine Arbeitsaufnahme bei gleichzeitigem Bezug von Sozialleistungen.

In Bremen wurden die Gastronomiebranche sowie Friseur- und Kosmetiksalons aufgesucht. In zwei Fällen wurden Arbeitende aus Nicht-EU-Staaten angetroffen, die keine Arbeit hätten aufnehmen dürfen.

Im Kampf gegen Schwarzarbeit kontrollierten rund 3400 Mitarbeiter der 41 Hauptzollämter in ganz Deutschland zahlreiche Geschäfte und Läden. Es seien mehr als 4000 Arbeitgeber überprüft und über 10.000 Arbeitnehmer vor Ort zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt worden. Diese so gesammelten Daten sollen in den kommenden Tagen und Wochen ausgewertet werden. In rund 1200 Fällen hätten sich bereits erste Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten ergeben, hieß es in einer Pressemitteilung des Generalzolldirektion in Hamburg.

Der Mindestlohn war im Oktober 2022 auf 12 Euro brutto angehoben worden. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft begrüßte die Aktion, denn ohne wirksame Kontrolle sei der Mindestlohn nichts wert. Der Gewerkschaft zufolge entstand im vergangenen Jahr durch Schwarzarbeit ein errechneter Schaden von etwa 686,4 Millionen Euro. Die Dunkelziffer des finanziellen Schadens für den deutschen Staat liege jedoch wesentlich höher.