Entlastung Woidke: Senkung der Stromsteuer für alle wäre fair
Union und SPD im Bund haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle zu senken. So kommt es aber nicht. Brandenburgs Regierungschef Woidke hält das für falsch.
Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ruft Union und SPD im Bund zu einer Senkung der Stromsteuer für alle Stromkunden auf. „Hier geht es um Fairness“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. „Ziel für die Bundesregierung muss daher sein, die Stromsteuer schnell für alle Stromkunden zu senken, um nicht an Glaubwürdigkeit zu verlieren.“
Die Spitzen von Union und SPD hatten am Mittwoch entschieden, dass es vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie für private Haushalte geben soll. CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Senkung der Stromsteuer für alle auf europäisches Mindestmaß angekündigt. Allerdings stand dies unter dem Vorbehalt, dass dafür genug Geld da sein muss.
Woidke: Entlastung auch für Privathaushalte und Handwerk
„Eine Entlastung für alle Verbraucher - also Privathaushalte, Mittelstand, Handwerk und Industrie gleichermaßen - wäre das richtige Signal gewesen“, sagte Woidke. „Zumal dies ein Versprechen der Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag ist.“
Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatten jedoch auf Haushaltszwänge verwiesen. Eine Senkung der Stromsteuer für alle würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten.
Die Entscheidung des Koalitionsausschusses löste viel Kritik aus. Mehrere CDU-Regierungschefs, darunter Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, verlangen eine Korrektur.
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