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  3. Gemeinsame Kabinettssitzung: Woidke fordert ein Fünftel des Sondervermögens für Ostländer

Gemeinsame Kabinettssitzung Woidke fordert ein Fünftel des Sondervermögens für Ostländer

Für Investitionen in die Infrastruktur nimmt der Bund Schulden von insgesamt 500 Milliarden Euro auf. Bei der Verteilung soll Ostdeutschland einen fairen Anteil erhalten, mahnt der Regierungschef.

Von dpa 23.09.2025, 16:16
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte eine faire Beteiligung Ostdeutschlands bei der Vergabe der Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen des Bundes.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte eine faire Beteiligung Ostdeutschlands bei der Vergabe der Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen des Bundes. Stefan Sauer/dpa

Neubrandenburg - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat für die ostdeutschen Bundesländer ein Fünftel der Bundesmittel aus dem Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz eingefordert. Die allen Bundesländern zugesicherten 100 Milliarden Euro seien von den Ländern in Absprache mit den Kommunalverbänden bereits verplant. Nun gehe es um die 400 Milliarden Euro, über die Bund selbst entscheide. „Wir wollen keine Sonderbehandlung. Was wir wollen, ist Fairness“, sagte Woidke nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung der Regierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern in Neubrandenburg.

Entsprechend dem Bevölkerungsanteil solle Geld aus dem Sondervermögen in den ostdeutschen Ländern eingesetzt werden. „Zirka 20 Prozent dieser Investitionssummen gehören nach Ostdeutschland“, sagte Woidke. Das werde er auf der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Thüringen auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich machen. Es gelte viele Defizite beim Ausbau der Infrastruktur wettzumachen, unter anderem bei der Bahn. Woidke kritisierte, dass im aktuellen Verkehrswegeplan und auch bei den jüngst verkündeten Investitionsvorhaben der Deutschen Bahn Ostdeutschland keine faire Beteiligung zuteilgeworden sei, weder finanziell noch bei der Anzahl der Projekte. „Und das muss sich ändern“, betonte der SPD-Politiker.