Koalitionsende in Brandenburg Woidke: Bis zu neuer Koalition bleibt alles wie es ist
Die Regierung in Brandenburg bleibt nach dem Koalitionsende vorerst im Amt. Woidke betont: „Bis es eine neue Koalition gibt, bleibt alles so wie es ist.“
Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will nach dem Bruch der Koalition von SPD und BSW ein neues Regierungsbündnis ausloten. Zunächst aber bleibt die Regierung weiter im Amt.
Es sei sein Ziel, möglichst schnell wieder zu stabilen Verhältnissen auch im Landtag zu kommen, sagte Woidke in der Staatskanzlei in Potsdam. Zunächst aber werde eine Minderheitsregierung weiter arbeiten. „Bis es eine neue Koalition gibt, bleibt alles so wie es ist. Die Ministerinnen und Minister arbeiten weiter“, sagte Woidke. Gespräche mit der CDU seien auch noch nicht geführt worden.
Allein die bisherige Oppositionsfraktion CDU kommt in der jetzigen Lage als neuer Koalitionspartner infrage. Mit der AfD schließt die SPD eine Zusammenarbeit aus.
Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr am Streit im BSW zerbrochen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte die Koalition in Potsdam für beendet. Nach dem Partei- und Fraktionsaustritt mehrerer BSW-Landtagsabgeordneter und einem internen Streit ließ sich die Krise beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mehr eindämmen. Außerdem hatte die Koalition formell ihre Mehrheit im Landtag verloren.
