Bundesländer Weil: Breite Zustimmung zu Asylplänen der EU-Innenminister
Berlin - Die Asylpläne der EU-Innenminister stoßen bei den Bundesländern auf breite Zustimmung. Es habe unter den Ländern eine „nahezu einhellige Zustimmung“ dazu gegeben, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag in Berlin vor Beratungen der Bundesländer mit Kanzler Olaf Scholz (SPD).
„Wir wissen wirklich zu würdigen, dass Europa noch nie so weit gewesen ist, eine gemeinsame Politik in diesem schwierigen Feld zu diskutieren und zu vereinbaren“, sagte Weil. Bei diesem Thema seien allerdings noch einige Fragen offen - etwa zu beschleunigten Verfahren an der Grenze.
Nach den jüngsten EU-Plänen ist unter anderem ein härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vorgesehen. So sollen Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Einrichtungen kommen - auch Familien mit kleinen Kindern. Das EU-Parlament kann noch Änderungen durchsetzen.
