Demonstrationen Wegner will islamistische Kundgebungen verhindern
Die Polizei will eine propalästinensische Kundgebung stoppen. Doch vor Gericht erzwingen die Veranstalter, dass sie protestieren können. Das sorgt noch immer für Kritik.
Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will islamistische Demonstrationen verhindern und hat sich für entsprechende Gesetzesänderungen ausgesprochen. „Wie in den Richtlinien der Regierungspolitik festgeschrieben, muss der Begriff der öffentlichen Ordnung wieder ins Versammlungsfreiheitsgesetz festgeschrieben werden“, teilte der CDU-Politiker auf der Plattform X mit. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet.
Wegner sieht SPD-Innensenatorin Iris Spranger am Zug: „Die Innenverwaltung sollte jetzt prüfen, welche Änderungen notwendig sind, um Aufmärsche dieser Art künftig wirksam zu verhindern.“ Die Regierung von SPD, Linken und Grüne hatte den Begriff gestrichen, obwohl das Bundesverfassungsgericht Auflagen für Versammlungen auf Verstöße gegen die öffentliche Ordnung gestützt hatte.
Gericht hebt Verbot der Polizei auf
Hintergrund für die Forderung ist die Kundgebung eines Islamismus-Influencers am vergangenen Samstag. Die Polizei hatte diese verboten, weil sie eine „Gefahr für die Sicherheit durch Gewaltverherrlichung“ sah. Das Verwaltungsgericht Berlin folgte dieser Bewertung und bestätigte das Verbot. Die nächsthöhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG), hob es jedoch auf.
Bis zu 1.500 Menschen versammelten sich laut Polizei dann am Schöneberger Ufer. Auf Bildern ist zu sehen, wie Frauen und Männer voneinander getrennt protestieren. Auf Schildern waren Sprüche zu lesen: wie „Sicherheit durch das Kalifat im Nahen Osten“.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel reagierte ungewöhnlich deutlich auf die Aufhebung durch das OVG. „In den siebeneinhalb Jahren im Amt als Polizeipräsidentin hat mich noch nie eine gerichtliche Entscheidung so geschmerzt“, teilte sie mit.
Wegner: Gerichtsentscheidung unverständlich
Unterstützung kam nun vom Regierenden Bürgermeister: „Ich begrüße ausdrücklich, dass die Versammlungsbehörde alles unternommen hat, um diesen Aufmarsch zu untersagen. Das Verwaltungsgericht hat dieses Verbot bestätigt. Umso unverständlicher ist es, dass das Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung wieder aufgehoben hat“, so Wegner.
„Ein Kalifat – und die damit verbundene Ideologie – ist mit unserem Rechtsstaat und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar und hat in Deutschland nichts verloren“, so der CDU-Politiker weiter.
