Behörde Wegner verteidigt Berliner Verfahren zu Einbürgerungen
Berlins Einbürgerungsbehörde arbeitet schneller und sieht sich deshalb Kritik ausgesetzt. „Verscherbelt“ werde die deutsche Staatsbürgerschaft aber nicht, versichert der Regierende Bürgermeister.
Berlin - Die zuletzt stark gestiegene Zahl von Einbürgerungen in Berlin geht nach Regierungsangaben auf schnellere digitale Verfahren und bundesgesetzliche Regeln zurück und nicht auf laschere Prüfungen der Anträge. Das unterstrich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bei einem Besuch des Landesamts für Einwanderung (Lea), das darüber entscheidet, welcher Ausländer in der Hauptstadt einen deutschen Pass bekommt.
Die Staatsbürgerschaft werde nicht „verscherbelt“, versicherte Wegner mit Blick auf kritische Töne, die zuletzt aus der Union auf Bundesebene zum Berliner Verfahren zu hören waren. „Wir haben mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Einbürgerung, und wir haben einen digitalen Prozess aufgelegt, der für Geschwindigkeit sorgt, aber vor allen Dingen auch für noch mehr Sicherheit.“
Keine politischen Vorgaben
Ob Menschen die Voraussetzungen erfüllten, etwa die Sprache beherrschten und sich zu den Werten in Deutschland bekennen, werde sehr genau geprüft. Und: „Es gibt keinerlei politische Vorgaben, wieviele Einbürgerungen im Jahr stattfinden müssen“, betonte der Regierungschef. „Das alles Entscheidende ist die Qualität der Überprüfung und nicht die Quantität der Einbürgerung.“
Behörde seit 2024 zuständig
Das Lea ist in Berlin seit Anfang 2024 für Einbürgerungen zuständig, zuvor waren es die Bezirke. Seitdem sind die Zahlen deutlich gestiegen, weil das Amt einen Antragsstau von Zehntausenden Fällen, der in den vergangenen Jahren entstanden war, abarbeitet. Die vorige Ampel-Bundesregierung hatte auch die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft gelockert, Union und SPD wollen die Regeln hier wieder verschärfen.
40.000 Einbürgerungen möglich
2023 erhielten in Berlin gut 9.000 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft, 2024 waren es knapp 22.000 Menschen. In diesem Jahr könnten es nach den Worten von Lea-Direktor Engelhard Mazanke 40.000 werden, im ersten Halbjahr waren es bereits gut 20.000. Er sprach von einem Ziel, dass von ihm und anderen Führungskräften seines Amtes formuliert worden sei.
Mazanke verwies darauf, dass die Behörde seinerzeit 40.000 offene Einbürgerungsverfahren von den Bezirken übernommen hat. Dazugekommen seien seither 60.000 digitale Anträge. Seit dem 1. Januar 2024 habe sein Amt 42.000 Menschen eingebürgert und 700 Anträge versagt. 35.000 bis 50.000 weitere Anträge lägen noch an. „Wichtig ist: Wir bauen jetzt ab“, so der Behördenchef.
Kritik aus der Union
Über die Sicherheit des digitalisierten Verfahrens, in das nicht zuletzt auch die Ausländerbehörde eingebunden ist, gab es jüngst Diskussionen. Einige Unionspolitiker im Bund warnten vor vermeintlichen „Turbo-Einbürgerungen“ in der Hauptstadt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ in der „Bild“-Zeitung Zweifel daran erkennen, dass das Verfahren in Berlin ordnungsgemäß funktioniert, und mahnte genaue Prüfungen der Bewerber an.
Mazanke wie auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wiesen darauf hin, dass das in Berlin praktizierte Verfahren auf Basis digitaler Anträge und online eingereichter Unterlagen effizienter und damit sicherer sei als die analoge Variante. Alle relevanten Informationen über Bewerber seien in einer digitalen Akte gebündelt, auch die der Ausländerbehörde oder von Sicherheitsbehörden. „Der Kunde kann nicht schummeln“, sagte Mazanke. Und: Vor der Einbürgerung müssten Antragsteller persönlich im Amt vorsprechen und würden auch dabei nochmals überprüft.
Spranger lädt Dobrindt ein
Spranger ermunterte Dobrindt, sich im Lea selbst ein Bild über das Berliner Verfahren zu machen, das sich nun auch etliche andere Bundesländer ansehen wollten. „Er ist nur ein paar Straßen entfernt. Ich werde ihn in den nächsten Tagen offiziell einladen.“
