Koalition in Berlin Wegner kontert SPD-Kritik – Wahlkampfstart für ihn zu früh
Kai Wegner weist den ersten Angriff des neuen SPD-Kandidaten zurück. Für Wahlkampf sei es noch viel zu früh. Im Fokus stünden Verwaltungsreform, Sicherheit und saubere Straßen.
Berlin - Parallel zu seinem künftigen SPD-Herausforderer ist Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) vor die Presse getreten und stellte direkt klar: Es sei viel zu früh, bereits jetzt in den Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl im September 2026 einzusteigen. Die Koalition aus CDU und SPD sei zum Arbeiten gewählt worden, betonte Wegner bei seiner Bilanzpressekonferenz nach der Sommerpause - und zielte damit unmittelbar in Richtung SPD.
Kritik und Vorwürfe des neuen SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach wies Wegner zurück. Zu der Aussage Krachs, im Roten Rathaus werde „träge, ambitionslos und halbherzig“ regiert, meinte Wegner, seine ganzen Amtsvorgänger, die weitgehend zur SPD gehörten, hätten eine Verwaltungsreform nicht geschafft. „Die haben nur drüber geredet.“ Er habe dieses Thema angegangen. „Das war jetzt nicht so richtig träge. Ambitionslos war es übrigens auch nicht.“ Dazu gebe es viele weitere Punkte in seiner Regierungszeit, „die wir hinbekommen haben“.
Wegner: Jeder muss selbst entscheiden, wie er in einen Wahlkampf geht
Direkt an Krach gerichtet sagte Wegner: „Das muss jeder selbst entscheiden, wie er in so einen Wahlkampf geht, wie er formuliert. Ich glaube, dass die Menschen sehr gut unterscheiden können, redet man über jemanden oder redet man für sich. Welche Qualitäten bringt man mit und was hat man erreicht. Da haben die Berliner sicher ein feines Gefühl.“
Wegner betonte auf Nachfrage, der Termin seiner Bilanzpresskonferenz am Montagmorgen habe schon vor den Sommerferien festgestanden - lange bevor die SPD die Präsentation ihres neuen Spitzenkandidaten Krach angekündigt habe.
Wegner gespannt auf Krachs Einstellung zu umstrittenen SPD-Themen
Persönlich habe er Krach vor Jahren bei einem Termin kurz erlebt. „Zu sagen, dass ich ihn kennen würde, das wäre übertrieben“, sagte Wegner. „Ich freue mich, ihn jetzt kennenzulernen. Wir werden uns ja sicherlich treffen und austauschen.“ Er sei gespannt auf seine Ansichten zu kontroversen Themen innerhalb der SPD, etwa Enteignungen von Wohnungskonzernen und Umgang mit bestimmten Demonstrationen.
Wegner zog ansonsten eine positive Bilanz der bisherigen Regierungszeit seines Senats und kündigte weitere Vorhaben des kommenden Jahres an.
Besuch beim Bürgeramt bei Dringlichkeit auch ohne Termin möglich
- Die Verwaltungsreform sei gut auf den Weg gebracht, sagte er. Rund 800 unklare oder mehrfache Zuständigkeiten seien identifiziert worden, 90 Prozent davon seien inzwischen „abgeräumt“.
- Bei den Bürgerämtern gebe es inzwischen schneller einen Termin. Bei nachweislich dringenden Anliegen könne man künftig auch ohne Termin ins Bürgeramt kommen. Die digitalen Möglichkeiten von Dienstleistungen wie etwa Anmeldung eines Wohnsitzes müsse man allerdings noch bekannter machen.
- Ein Baustellen-Koordinator solle in Zukunft die Situation auf den Straßen verbessern. Aktuell sei es „nahezu unerträglich“, vor allem sogenannte Geisterbaustellen, an denen wochenlang nichts passiere, sagte Wegner. Es werde eine Plattform zur Koordinierung eingerichtet sowie ein Informationssystem für die Bürger bereitgestellt. Mehr Kontrollen und Druck auf die Baufirmen sollen die Lage verbessern.
- Zusammen mit der Stadtreinigung BSR soll die Vermüllung der Stadt bekämpft werden, kündigte Wegner an. Das Thema sei den Berlinern sehr wichtig, eine Umfrage mit 30.000 Teilnehmern werde demnächst veröffentlicht. Müllsünder müssten erwischt werden, die BSR werde auch mehr anbieten zur Entsorgung.
Wegner: Berlin mit schärfstem Polizeigesetz in Deutschland
- Durch weitere Änderungen des Polizeigesetzes wie der Videoüberwachung an Orten mit Kriminalität und längerer Speicherung von Videoaufnahmen in Bahnhöfen werde Berlin sicherer, sagte Wegner. Berlin habe dann „vielleicht sogar das schärfste Polizeirecht in Deutschland“.
- Beim neu eröffneten Autobahnabschnitt in Treptow werde es möglicherweise noch Steuerungsmaßnahmen geben müssen, damit die aktuellen Staus kein Dauerzustand seien.
Keine Zusammenarbeit mit Linkspartei
- Den Wohnungsmangel müsse man durch mehr und schnelleres Bauen bekämpfen, so Wegner. Zum anderen müssten die Bestandsmieten geschützt werden, auch durch eine verbesserte Mietpreisbremse.
- Eine mögliche Koalition mit der Linkspartei schloss Wegner für die nahe Zukunft so gut wie aus. Die Partei habe sich radikalisiert, es gebe starke antisemitische Tendenzen, Abgeordnete im Bundestag fielen auf durch Hass auf die Polizei. „Die spannende Frage ist, wie sich SPD und Grüne dazu positionieren.“
