Zaun und Tore gegen Dealer: Warum Berlin sich um einen Zaun streitet

Berlin - Es ist seit Jahren ein Reizthema und mehr als eine Berliner Kiezgeschichte: Der Görlitzer Park in Kreuzberg soll wegen seines großen Drogenproblems eingezäunt und nachts verriegelt werden. Noch ist der Park offen. Auch im Winter stehen Dealer an den Eingängen und Wegen, Radfahrer nutzen ihn als Abkürzung, Jogger als Laufstrecke. Ab Anfang März soll die Schließung des Parks in der Nacht beginnen. Wann genau, sagt der Senat lieber nicht. 

Obwohl es nur um einen eher unspektakulären Park im Zentrum einer Großstadt geht, ist die Lage weiter kritisch. Zaun-Gegner kündigen Widerstand und Zerstörungen an. Auf einer linksradikalen Internetseite wird aktuell dazu aufgerufen, „sich mal die verschiedenen Zäune, Tore und Drehkreuze genauer anzuschauen“. Manche der neuen Bauten würden stabiler aussehen als sie seien. „Manche sehen sehr unstabil aus und sind es auch.“ Darunter warnt ein anderer Schreiber vor viel Wachschutz und Zivilpolizei.

Der Senat will den konkreten Abend für die erste Schließung der Eingänge nicht nennen, offenbar um den Ärger nicht weiter anzuheizen und Zerstörungen zu provozieren. Man peile „Anfang März“ an. 

Die Diskussion zeigt, wie unterschiedlich die Ansichten zum Umgang mit dem Drogenproblem sind. Manche Kreuzberger sind empört von der Schließung ihres Parks und befürchten noch mehr Drogenhandel und Süchtige in den Straßen und Hauseingängen der Umgebung. Andere hoffen auf mehr Sicherheit und Ruhe. Die Polizei verspricht sich Erfolge bei der Verfolgung von Kriminellen, wenn der Park als dunkles Versteck ab dem späten Abend wegfällt. 

Die Idee für Zaun und Schließung des Parks in der Nacht hatte die Polizei nach einer angeblichen Gruppen-Vergewaltigung im Sommer 2023 in die Diskussion geworfen. Damals sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel: „Sicher würde es zumindest uns als Polizei helfen, den Park vergleichbar dem Flugfeld Tempelhof einzuzäunen und die Zugänglichkeit des Parks zeitlich zu beschränken, indem man ihn nachts verschließt.“

Zugleich mahnte sie: Nötig seien auch eine bessere Beleuchtung, Müllentsorgung, Toiletten, Spielplätze, Sportmöglichkeiten, Gastronomie und weitere Sozialarbeit für die Drogen- und Obdachlosenszene.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und dann der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) griffen den Vorschlag der nächtlichen Schließung auf und luden zu einem „Sicherheitsgipfel“ ein. Auch, weil frühere Maßnahmen wie ständige Polizeirazzien erfolglos waren und die Koalition aus CDU und SPD Stärke demonstrieren wollte. 

Grüne, Linke, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und mehrere Anwohner-Initiativen gingen erwartungsgemäß in den Widerstand - der bis heute anhält. Über eine Klage des Bezirks vor Gericht ist noch nicht endgültig entschieden.

Letztlich geht es um mehr als ein paar hundert Meter Zaun und ein rundes Dutzend Eingangstore. Der Görlitzer Park - und mit ihm der gesamte Stadtteil Kreuzberg - ist zu einem politischen Symbol geworden. 

Für viele steht er für ein alternatives Berlin, das sich als offen und widerständig versteht und bei sozialen Problemen auf Prävention und Sozialarbeit setzt - auch angesichts von Drogen- und Gewaltkriminalität.

Für CDU, Teile der SPD, FDP und AfD dagegen ist der Park ein Beleg für das Scheitern linksalternativer Ideologien. Kaum habe man mit Mühe die linksextremen Krawalle am 1. Mai eingedämmt, stünde in Kreuzberg das nächste Problem bereit, hört man aus der CDU. 

Tatsächlich festigte sich im Görlitzer Park - der vor dem Zweiten Weltkrieg ein Bahnhof und zu Zeiten der geteilten Stadt eine Brache an der Berliner Mauer war - in den vergangenen 20 Jahren ein intensiver Drogenhandel. Was mit Cannabis begann, weitete sich zum Angebot von Kokain und Crack aus. 

Für die Nachbarn sind weniger die Dealer das Problem, als die zum Teil aggressiven Süchtigen und Obdachlosen, die die Umgebung zum Wohnen, Schlafen und als Toilette nutzen. Manche Anwohner lassen ihre Kinder nicht alleine durch den Park gehen, andere meiden ihn im Dunkeln.

Der von den Grünen geführte Bezirk bezahlte Parkmanager, malte sogar einmal den Bereich für den Drogenhandel auf den Boden und startete Appelle für gutes Benehmen - dauerhafte Erfolge ließen sich nicht feststellen. Auch weil Dealer, Süchtige und Obdachlose ständig wechseln und sich wohl wenig für die Nachbarn und Grünen interessieren.

Berlins Staatssekretär für Inneres, Christian Hochgrebe (SPD), sagte, es sei Zeit, „über neue Ansätze nachzudenken und auch mal unkonventionelle Lösungen in den Blick zu nehmen“. Parallel versprach der Senat auch mehr Geld für Sozialarbeit, Drogenkonsumräume und Wohnungen für Süchtige. Innensenatorin Spranger hoffte auf einen „Musterpark“. 

Nun sind zusätzliche Zäune gebaut und 16 Tore installiert. Ob die dazu gehörenden acht Drehkreuze tatsächlich „vandalismussicher“ sind, wie gefordert wurde, wird sich zeigen. Die Bauten kosteten laut Senat knapp 1,8 Millionen Euro. Der nötige private Wachdienst kostet weitere 800.000 Euro pro Jahr. 

Ob die nächtliche Schließung des Parks positive Effekte für die Umgebung und die erhoffte Eindämmung des Drogenhandels und der Begleitkriminalität bringt, soll eine begleitende wissenschaftliche Untersuchung zeigen.

Die Anwohner-Initiative „Görli zaunfrei“ kündigte vorsorglich für Sonntagabend bereits eine Demonstration an, als „Kiezrundgang durch Deutschlands gefährlichsten Park“, wie es ironisch hieß. Der Protest soll nach dem Stichtag der ersten nächtlichen Schließung nicht enden.