Thüringer Landtag Wahl von Richtern und Staatsanwälten weiter nicht möglich
Seit Monaten gibt es ein Tauziehen zwischen der AfD und den vier anderen Landtagsfraktionen um die Besetzung von Ausschüssen, die Richter und Staatsanwälte wählen. Ein Kompromissversuch scheiterte.
Erfurt - Ein erneuter Versuch, die Besetzung von zwei wichtigen Landtagsausschüssen in Thüringen zu ermöglichen, ist gescheitert. Die CDU-Fraktion legte einen Personalvorschlag für die beiden Ausschüsse vor, die neue Richter und Staatsanwälte wählen. Dieser wurde von der AfD-Fraktion abgelehnt. Für die Besetzung der Ausschüsse, die seit Monaten ungeklärt ist, muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag in Erfurt zustande kommen, die ohne die AfD nicht möglich ist.
Nach dem CDU-Vorschlag sollte jede der fünf Fraktionen im Landtag für die beiden Gremien mit Kandidaten berücksichtigt werden. Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Ulrike Jary, warf der AfD-Fraktion vor, „keinerlei Interesse an einem funktionierenden Rechtsstaat“ zu haben. „Während die AfD keinen eigenen Vorschlag eingereicht hat, wollten wir einen Konsens möglich machen.“
Schuldzuweisungen von CDU und AfD
Wer sich wie die AfD ständig ausgegrenzt fühle, sich aber zurückziehe, wenn Mitgestaltung gefragt sei, mache sich unglaubwürdig. Für die beiden Ausschüsse schlug die CDU-Fraktion drei ihrer Abgeordneten, zwei vom BSW und jeweils einen von AfD, SPD und Linke vor.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, wies das zurück. Sie warf der CDU-Fraktion Scheinhelligkeit vor, weil sie bei ihrem AfD-Personalvorschlag nicht auf die Fraktion zugegangen sei.
Die AfD-Fraktion sperrt sich bisher bei der Besetzung der beiden Ausschüsse, weil ihre Kandidaten für den Posten des Vize-Landtagspräsidenten mehrfach durchgefallen sind. Inzwischen beansprucht die AfD, die die größte Fraktion im Landtag stellt, den Posten von Landtagspräsident Thadäus König und will sich nicht mehr mit einem Landtags-Vizeposten zufriedengeben.
