Verpackungsmüll Bausewein: Über Verpackungssteuer entscheiden Kommunen
In vielen Kommunen türmen sich Kaffeebecher und andere Verpackungen von Imbissständen. Eine mögliche Verpackungssteuer beschäftigte den Landtag.
Erfurt - Die Entscheidung über die Einführung einer Verpackungssteuer für Kaffeebecher, Einweg-Geschirr oder Pappteller soll in Thüringen weiter bei den Städten und Gemeinden liegen. „Es gibt keinen Anlass für ein landesweites Verbot“, sagte Innenstaatssekretär Andreas Bausewein im Landtag in Erfurt. Die AfD-Fraktion will die Einführung kommunaler Verpackungssteuern verhindern und hat dafür eine gesetzliche Regelung vorgelegt.
Bausewein, der bis 2024 SPD-Oberbürgermeister in Erfurt war, wies das zurück. „Ein Landtagsbeschluss wäre ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“, sagte er. Es sei das Recht von Kommunen, örtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuern zu erheben. Hintergrund ist eine Debatte in einzelnen Thüringer Städten über eine mögliche Verpackungssteuer.
Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor einigen Monaten, das die Verpackungssteuer-Satzung der Stadt Tübingen bestätigt hatte.
Müll und Verschmutzung im öffentlichen Raum ist nach Einschätzung vieler Städte, darunter Erfurt, Jena, Gera und Weimar ein großes Thema. In einigen Kommunen wird nach deren Angaben das Für und Wider einer Verpackungssteuer und der damit verbundene Aufwand geprüft. Am intensivsten wird diese Diskussion in Erfurt geführt, weil sie mit Mehrkosten für die Verbraucher verbunden sein kann.
