Steuerentlastungen Voigt fordert Ausgleich für Einnahmeausfälle
Mit Steuerentlastungen will die Bundesregierung die Wirtschaft ankurbeln. Thüringens Regierungschef Mario Voigt findet das richtig, pocht aber auf einen Ausgleich für Einnahmeausfälle.
Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt und Finanzministerin Katja Wolf fordern einen Ausgleich vom Bund für mögliche Einnahmeeinbußen durch die geplanten Steuerentlastungen der Bundesregierung. „Ich halte den Investitionsbooster für sinnvoll“, sagte der CDU-Politiker Voigt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Es gelte aber das Prinzip, wer bestelle, der müsse auch bezahlen. „Wenn der Bund Steuersenkungen beschließt, dann dürfen die Länder mit den Einnahmeausfällen nicht allein gelassen werden.“
Voigt für systemische Lösung
Das sogenannte Konnexitätsprinzip sei im Koalitionsvertrag festgehalten, erinnerte Voigt. Er werbe aber dafür, eine grundsätzliche Lösung zu finden, statt bei jeder neuen Entscheidung wieder neu zu feilschen. „Das stärkt das Vertrauen und schafft auch das Tempo, das wir brauchen“, sagte Voigt. Es müsse überlegt werden, wie systemisch eine Lösung gefunden werden könne. „Wir haben das gleiche Interesse: Wir wollen, dass es in Deutschland wieder vorwärtsgeht.“
Am Wochenende war der Entwurf zu einem Gesetz für ein Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bekanntgeworden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant unter anderem bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, um Investitionen anzuschieben. Die oppositionellen Grünen hatten gewarnt, die Pläne könnten den Kommunen „das Genick brechen“.
Aus dem Thüringer Finanzministerium hieß es, die Auswirkungen seien erheblich. „Ich verstehe, dass die Bundesregierung versucht, diese konjunkturellen Anreize zu setzen. Das finde ich richtig“, sagte Finanzministerin Katja Wolf (BSW). Doch dies dürfe nicht auf dem Rücken der Länder passieren. „Zumal ja dann die Möglichkeit der Länder, eigene Konjunkturimpulse zu setzen, nämlich zu investieren, genommen wäre.“
Viele Millionen Euro weniger Einnahmen
Berechnungen ihres Ministeriums zufolge würden sich die geplanten Steuerentlastungen im Jahr 2026 mit einem Minus von 43,6 Millionen Euro im Landeshaushalt auswirken. Im Jahr 2027 wären es 105,7 Millionen Euro, im Jahr 2028 dann bereits 182,6 Millionen Euro und im Jahr 2029 dann 188,3 Millionen Euro. In der Mai-Steuerschätzung sind diese zu erwartenden Mindereinnahmen nur teilweise eingepreist.
Wolf erwartete auch Auswirkungen für die Kommunen, dazu lagen aber noch keine Berechnungen vor. „Um die öffentlichen Investitionen der Kommunen ebenfalls zu stärken, ist ein kommunales Investitionsprogramm des Landes im Volumen von insgesamt einer Milliarde Euro für vier Jahre geplant“, hieß es aus ihrem Ministerium.
DGB: Kommunen nicht allein lassen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG) Hessen-Thüringen appellierte an den Bund, die Kommunen im Rahmen seiner Steuersenkungspläne bei Gewerbesteuerausfällen nicht allein zu lassen. „Das rächt sich mit ausbleibenden Investitionen in Schulen, Kitas, ÖPNV oder Wohnungsbau – also in alles, was Menschen konkret brauchen“, sagte Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen in einer Mitteilung.
Wer die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden beschneide, gefährde Vertrauen in Staat und Demokratie. „Wir fordern deshalb eine echte Kompensation für die Kommunen“, sagte Rudolph.
