Extremismus Verfassungsschutz warnt vor Rechtsextremismus -Verharmlosung
Cottbus - Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, hat vor einer Verharmlosung des Rechtsextremismus gewarnt. Das sei aus Sicht seiner Behörde derzeit eine der größten Gefahren für die Demokratie. „Hakenkreuz-Schmierereien, NS-Parolen und Verharmlosungen von NS-Symboliken sind keine Bagatellen. Wenn im schulischen Umfeld so etwas auffällt, müssen wir als Gesellschaft reagieren“, sagte Müller am Dienstag bei einem Fachgespräch zum Thema Extremismus in Cottbus. Daran nahmen unter anderem Lehrkräfte teil.
Auch Schulen geraten nach Worten des Verfassungsschützers immer wieder ins Visier von Rechtsextremisten. „Sie versuchen, auch bei jungen Menschen an Schulen anschlussfähig zu sein“, stellte Müller fest. Er nannte als Beispiel die rechtsextremistische Kleinstpartei Der Dritte Weg, deren Mitglieder Anfang Mai vor der Grund- und Oberschule in Burg Flyer verteilt hatten. Die Polizei sprach einen Platzverweis auf, eine Kundgebung vor der Schule wurde verboten.
Lehrkräfte der Schule hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil sie in einem anonym verfassten Brief rechtsextreme Vorfälle an der Schule schilderten. Auch die Junge Alternative als Jugendorganisation der AfD sei im Umfeld von Schulen sehr aktiv, verteile Sticker und Flyer und sei auch bei öffentlichen Sportveranstaltungen präsent.
„Es braucht nicht nur politische Bildung in Geschichte, sondern auch Medienkompetenz und Demokratiebildung“, betonte Müller. „Rechtssein ist heute bei einigen wieder „in“, das muss uns allen eine Warnung sein.“ Rechtsextreme nutzten bewusst Entgrenzung, um rechtsextremistische Argumente als vermeintlich legitime Positionen im öffentlichen Raum zu etablieren. „Sie vereinfachen komplexe Probleme, erklären Fakten als Lügen oder umgekehrt und verschieben in der Sprache die Grenzen“, so der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes. Bei jungen Menschen wirke dies leider noch stärker.
Die Region rund um Cottbus und anliegende Kreise ist für die Verfassungsschützer seit Jahren ein Brennpunkt des Rechtextremismus. „Dies sollte und darf nicht auf Probleme in der Schule verengt werden“, sagte Müller. Es gehe um das Geflecht von Rechtsextremismus.
