Erneuerbare Energien: Verbot von Windrädern im Wald soll gestrichen werden

Magdeburg - Die schwarz-rot-gelbe Koalition will mit einer Gesetzesänderung Windräder in Wäldern ermöglichen. Es gehe darum, die Tür dort für erneuerbare Energien nicht zu verschließen, sagte die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elrid Pasbrig, am Mittwoch im Landtag. „Indem wir Windenergieanlagen unter strengen Auflagen zulassen, erweitern wir die Handlungsmöglichkeiten bei der Energiegewinnung im Bereich der erneuerbaren Energien.“ Pasbrig betonte, es kämen nur Flächen infrage, wo eine Prüfung ergeben habe, dass genügend Wind anliege und sich eine Windenergieanlage lohne.

Mehrere Abgeordnete verwiesen auf den Handlungsbedarf nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter in Karlsruhe hatten das bisherige Verbot von Windrädern in Thüringens Wäldern gekippt. Da auch in Sachsen-Anhalt aktuell ein pauschales Verbot gilt, soll das Waldgesetz geändert werden.

Die neue Regelung bedeute nicht, dass in den Wäldern nun uneingeschränkt Windkraftanlagen errichtet werden dürften, betonte Forstminister Sven Schulze (CDU). Die Entscheidung über konkrete Standorte würden die regionalen Planungsgemeinschaften treffen. Schulze hatte bereits zuletzt betont, er sei persönlich kein starker Befürworter von Windkraft im Wald. Es gebe aber Beispiele im Land, wo die Menschen vor Ort dies begrüßen würden.

Der Bund gibt den Ländern für den Ausbau der Windkraft gesetzlich verpflichtende Flächenziele vor. Für Sachsen-Anhalt sind bis 2032 insgesamt 2,2 Prozent der Landesfläche für die Nutzung von Windenergie vorgesehen. Um das zu erreichen, sollen die Regionen Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg, Altmark, Halle und Magdeburg bis 2032 je 2,3 Prozent ihrer Flächen für Windenergie ausweisen, im Landkreis Harz sollen es 1,6 Prozent sein.

Die AfD-Fraktion lehnt die geplante Änderung ab. Er habe grundsätzlich ein Problem mit Windrädern im Wald, sagte der Abgeordnete Matthias Lieschke. „Deswegen werde ich diesem Unsinn nicht zustimmen.“

Michael Scheffler (CDU) betonte, die Menschen in Sachsen-Anhalt sollten selbst entscheiden, wo Windparks entstünden. „Unsere Bürger sollen mitbestimmen und mit profitieren“, sagte der Abgeordnete. Man müsse gestalten statt zu warten, bis jemand gegen das Gesetz in Sachsen-Anhalt klage. Bevor der Landtag die Änderung beschließen kann, wird das Thema nun weiter in den Ausschüssen des Parlaments beraten.