Energie Verbände und Kommunen: Mehr Zeit und Geld für Wärmeplanung
Wie kann in Zukunft klimafreundlicher geheizt werden? Städte und Gemeinden sorgen sich um Machbarkeit und Kosten.
Dresden - Kommunen, Stadtwerke und Wohnungswirtschaft in Sachsen fordern Nachbesserungen bei kommunaler Wärmeplanung und Einführung neuer Heizstandards. Man brauche mehr Zeit und Geld für die Umsetzung, sagte der stellvertretende Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Ralf Leimkühler, am Donnerstag in Dresden.
Die Kommunen fürchten Engpässe: Wenn knapp 11.000 Städte und Gemeinden bundesweit Wärmeplanungen in Auftrag geben, wird das nach Einschätzung des Verbands die Planungskapazitäten überlasten und die Preise in die Höhe treiben. Außerdem forderte der SSG einen Kostenausgleich für die neue Aufgabe.
„Das Geld reicht vorne und hinten nicht“, prophezeite Leimkühler. Vom Bund würden rund 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Laut Berechnungen der Sächsischen Energieagentur kostet die Wärmeplanung allein für Sachsen zwischen 40 und 100 Millionen Euro.
Die kommunale Wärmeplanung soll nach den Plänen des Bunds ein wichtiger Baustein bei der Umstellung auf CO2-freies Heizen werden. So müssen die Kommunen künftig angeben, in welchen Straßen und Gebieten sie Fernwärme-Versorgung planen. Haus- und Wohnungseigentümer sollen so auch erfahren, ob sie selbst eine andere Heizung einbauen müssen, etwa eine Wärmepumpe.
Liegen noch keine Wärmepläne vor, sollen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern laut Entwurf für das Wärmeplanungsgesetz bis Mitte 2026 Zeit für ihre Wärmepläne bekommen. Alle anderen Kommunen sollen sie bis Ende Juni 2028 vorlegen. Kleinere Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern sollen ein vereinfachtes Wärmeplanungsverfahren durchführen können.
In Sachsen laufen bereits die Vorbereitungen: In zehn Kommunen wird derzeit ein Wärmeplan aufgestellt, darunter Dresden, Leipzig, Pirna, Oschatz und Reichenbach. Laut SSG werden derzeit etwa 28,4 Prozent der Haushalte in Sachsen mit Fernwärme versorgt. Experten gehen davon aus, dass sich der Anteil der Fernwärme künftig deutlich erhöhen wird.
Nach Planung komme dann die eigentliche Aufgabe - die Umsetzung, sagte Leimkühler. „Das wird die Städte auf Jahre und Jahrzehnte zu Baustellen machen.“
„Wohnungen müssen beheizt und mit Warmwasser versorgt werden“, sagte Mirjam Philipp vom Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften. Ziel müsse es sein, die Mieter vor zu hohen Belastungen zu schützen. Auch der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft mahnte, den sozialen Aspekt bei der Wärmeplanung nicht außer Acht zu lassen. Alexander Müller, Sprecher des vdw Sachsen, warnte vor extrem variierenden Kosten, wenn es etwa auf den zwei Seiten einer Straße zwei verschiedene Wärmeversorgungen gibt.
Der Bundestag hatte kürzlich das seit Monaten diskutierte Heizungsgesetz verabschiedet. Es gilt als wahrscheinlich, dass es Ende September die Länderkammer passiert. Heizungsgesetz und Wärmeplanungsgesetz sind miteinander verbunden und sollen am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
