Klimaschutz Umweltsenatorin sieht beim Volksentscheid Baum offene Fragen
Wie geht es mit dem Volksentscheid über mehr Grünflächen und mehr Stadtbäume weiter? Berlins Umweltsenatorin sieht noch Klärungsbedarf, zeigt sich aber zuversichtlich.
Berlin - Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Ute Bonde sieht in der Diskussion um den Gesetzentwurf der Initiative BaumEntscheid noch offene Fragen. „Die Inhalte und der Geist des Gesetzentwurfs sind im Grundsatz richtig und notwendig“, sagte die CDU-Politikerin bei der jüngsten Sitzung im Landesparlament. „Mehr Stadtgrün, reduzierte Hitze, verbesserte Luftqualität erhöht die Lebensqualität in den Kiezen und ist ein Baustein zur Klimaanpassung.“
Aber gleichzeitig gebe es auch berechtigte Fragen: „Und diese dürfen nicht negiert und müssen beantwortet werden.“ Zentral seien dabei die Finanzierbarkeit und die Realisierbarkeit, sagte Bonde.
Bonde fordert tragfähige Finanzierung
Die Finanzierung müsse transparent und tragfähig sein, die schwierige Situation des Landeshaushalts sei bekannt. Vor diesem Hintergrund sei der im Raum stehende Finanzierungsbedarf von 7,2 Milliarden Euro für die Umsetzung der von der Initiative geforderten Maßnahmen eine veritable Herausforderung.
Unter anderem setzt sich die Initiative mit dem von ihr gestarteten Volksentscheid für deutlich mehr Grünflächen und tausende neuer Stadtbäume ein. Im Gespräch zu denkbaren Finanzierungswegen sei auch die Nutzung von europäischen Fördermitteln, das Sondervermögen des Bundes oder Umschichtungen in der Finanzplanung des Landes.
„Ich bin zuversichtlich, dass es im nun folgenden parlamentarischen Verfahren zu einem gemeinsamen Verständnis mit den Initiatoren kommen kann“, sagte Bonde.
Es gebe außerdem schon gesetzliche Regelungen und Vorgaben, die im Entwurf der Initiative gefordert würden. „Die Maßnahmen dieses Senats und die Initiative des Baumentscheids sind also gewissermaßen zwei Seiten einer Medaille. Diese Medaille kann nun im parlamentarischen Verfahren formvollendet, geprägt werden“, so die CDU-Politikerin.
Der Senat hatte den Gesetzentwurf der Initiative für einen besseren Schutz der Berlinerinnen und Berliner vor den Folgen des Klimawandels im Juli abgelehnt. Nun könnte das Landesparlament den Entwurf übernehmen. Die viermonatige Frist dafür, die nach einer Senatsablehnung vorgesehen ist, läuft am 3. November ab.
