Aktuelle Stunde Umstrittene Novelle soll Opfern häuslicher Gewalt helfen
Elektronische Fußfessel, längere Wohnungsverweise, Datenweitergabe: Mit einer Gesetzesänderung will die Koalition Frauen besser schützen. Doch es gibt noch andere Pläne - und Kritik der Opposition.
Erfurt - Die Thüringer Landesregierung hat den Schutz von Frauen vor Gewalt als Schwerpunkt für Änderungen im Polizeiaufgabengesetz bekräftigt. Geplant sei etwa, die Höchstdauer für polizeiliche Wohnungsverweisungen von zehn auf 14 Tage anzuheben, sagte Innenstaatssekretär Andreas Bausewein bei einer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag. Zudem soll es die Möglichkeit zur Verlängerung um weitere 14 Tage geben. „Die Schärfung der polizeilichen Befugnisse speziell zum Umgang mit häuslicher Gewalt und zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen stellt einen Schwerpunkt des Gesetzesvorhabens dar“, sagte Bausewein.
Warnung für gefährdete Frauen
Die Polizei soll künftig die Daten des Täters und des Opfers an geeignete Beratungsstellen weiterleiten. Der Gesetzentwurf soll die elektronische Fußfessel einführen. Auch die gefährdete Person soll mit Überwachungstechnik ausgestattet werden können, um rechtzeitig gewarnt zu werden, wenn sich der potenzielle Täter nähert.
Die Opposition sieht die von der Koalition gewünschten Gesetzesänderungen kritisch - vor allem aber wegen anderer Punkte im Entwurf des Gesetzes. „Gewalt gegen Frauen muss mit Konsequenz bekämpft werden“, sagte Linke-Innenpolitiker Ronald Hande. Es entstehe aber der Eindruck, der Schutz von Frauen diene als Feigenblatt für weitreichendere Änderungen in anderen Bereichen im Polizeiaufgabengesetz. Die Linke kritisiert etwa Pläne zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Videoüberwachung. Zudem lehnt sie die geplante Einführung von Tasern ab. Auch die AfD-Fraktion sieht die Pläne der Landesregierung mit Skepsis.
