Berlin-Tegel Ukraine-Ankunftszentrum wird bis Ende September genutzt
Auf das Ukraine-Ankunftszentrum ist aus Sicht des rot-grün-roten Senats bei der Unterbringung Geflüchteter nicht zu verzichten. Ob die gerade beschlossene Verlängerung ausreicht, gilt als unsicher.
Berlin - Das Ukraine-Ankunftszentrum für Geflüchtete auf dem Gelände des früheren Flughafens Tegel soll bis mindestens Ende September genutzt werden. Das hat der rot-grün-rote Senat am Dienstag bei seiner letzten Sitzung vor dem Regierungswechsel beschlossen, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey anschließend mitteilte. „Wir haben dort eine Situation, die ein stückweit abfedert, was wir an Unterbringungsbedarf in der Stadt haben“, sagte sie. Es sei im Moment unverzichtbar für die Flüchtlingsversorgung in der Stadt. „Wir brauchen diese Notunterbringungsstrukturen dringend.“
Ursprünglich war geplant, sie nur bis Ende Juni zu nutzen. „Es ist ausgeschlossen, dass wir bis zum 30. Juni auf diese Unterkunftsstruktur verzichten können“, sagte die SPD-Politikerin. Zunächst sei die Nutzung nun bis zum 30. September verlängert worden, einschließlich einer Verlängerungsoption bis zum 31. Dezember. Und es sei nicht sicher, dass das ausreichen werde. „Man muss sehen, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickeln - und wie das Kriegsgeschehen in der Ukraine sich entwickelt.“
Das Ankunftszentrum ist im früheren Flughafen-Terminal C untergebracht. Auch die Notunterkünfte für Geflüchtete in den Leichtbauhallen davor sollen noch weiter genutzt werden. „Wir haben in dieser Lage, in der wir sind, keine andere Möglichkeit, als diesen Standort aufrecht zu erhalten“, sagte Giffey. „Deswegen bin ich sehr, sehr froh, dass auch über den Regierungswechsel hinaus diese Perspektive für Tegel gegeben ist.“
„Wir haben natürlich die Aufgabe, mittel- und langfristig von solchen Unterbringungssituationen wegzukommen“, meinte die SPD-Politikerin. Dafür sei es notwendig, zusätzliche sogenannte modulare Unterkünfte zu schaffen. „Im letzten Jahr sind über 10.000 Unterbringungsplätze in Gemeinschaftsunterkünften geschaffen worden in Berlin, so viel wie noch nie in einem Jahr“, sagte Giffey. „Dennoch genügt das nicht.“ Notwendig seien sehr zügig weitere Beschlüsse für den Bau zusätzlicher Unterkünfte.
Der Beschluss des rot-grün-roten Senats sei ein Startpunkt für das, was die neue Landesregierung sehr schnell in Angriff nehmen müsse. Es reiche nicht, an den bisher schon identifizierten Standorten für modulare Unterkünfte zu bauen, sondern weitere zu finden. „Das ist ein Thema, das wir sicherlich im Mai weiter haben werden.“
Es sei davon auszugehen, dass nach wie vor rund 1000 Menschen als Asylsuchende pro Monat nach Berlin kämen, sagte Giffey. „Und noch mal 2000 im Monat aus der Ukraine.“
