Abgeordnetenhaus U-Ausschuss zu Fördermitteln befragt schon bald Zeugen
Interne Mails und politische Brisanz: Im Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln rücken zunächst Mitarbeiter der Kulturverwaltung in den Fokus. Was steckt hinter den Vorwürfen?
Berlin - Der Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln plant schon bald Zeugen anzuhören. Darauf haben sich die Mitglieder bei ihrer jüngsten Sitzung am Nachmittag verständigt. Sie wollen am 27. Februar das nächste Mal zusammenkommen, wie die stellvertretende Ausschussvorsitzende Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zu diesem Termin sollen die ersten vier Zeuginnen und Zeugen aus der Kulturverwaltung geladen werden.
„Wir wollen mit Mitarbeitern aus der Fachebene anfangen“, sagte die SPD-Abgeordnete. Bei der Sitzung darauf am 6. März sollen dann Referatsleiter und Abteilungsleiter der Kulturverwaltung geladen werden. „Wir haben uns verständigt, nach dem Prinzip von unten nach oben zu befragen, bis wir uns dann vorarbeiten zur Ebene der Staatssekretäre und Senatsmitglieder.“
Geeinigt habe man sich auch darauf, welche weiteren Unterlangen zunächst angefordert werden sollen, sagte Kühnemann-Grunow. Dabei gehe es vor allem um Korrespondenzen, etwa um interne Mails aus der Kulturverwaltung.
Ausschuss soll zweiwöchentlich tagen
Außerdem hat der Ausschuss beschlossen, künftig - anders als zunächst geplant - jeweils im Abstand von 14 Tagen in der Woche vor der Plenarsitzung zusammenzukommen. Insgesamt sind rund ein Dutzend Sitzungen geplant, die letzte davon nach derzeitigem Stand für den 26. Juni.
Weil die Zahl der infrage kommenden Freitage in den Wochen vor der Parlamentssitzung nicht ganz ausreicht, soll es drei zusätzliche Treffen geben. „Unser Ziel ist, vor der Sommerpause fertig zu werden“, sagte Kühnemann-Grunow, die bei der jüngsten Sitzung die Leitung übernommen hatte. Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt (Linke) war krankheitsbedingt verhindert.
Der Untersuchungsausschuss war auf Antrag von Linken und Grünen eingesetzt worden. Sie werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben.
Es geht dabei um einen Etat der Kulturverwaltung für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ mit einem Volumen von 3,4 Millionen Euro. Die CDU-Fraktion hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
