Merz kommt nach Thüringen Thüringer BSW kritisiert vor Kanzlerbesuch Rüstungsausgaben
Vor dem Kanzlerbesuch in Thüringen kritisiert das BSW die Ausweitung der Rüstungsausgaben und fordert mehr Geld für Kommunen und soziale Aufgaben.
Erfurt - Das Thüringer BSW hat vor dem Antrittsbesuch des Bundeskanzlers Rüstungsausgaben im Bundeshaushalt kritisiert und mehr finanzielle Unterstützung für Kommunen gefordert. „Während der Bund seine Rüstungsausgaben massiv ausweitet, werden die Kommunen bei den Soziallasten weiter im Stich gelassen. Das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung“, sagte Thüringens BSW-Co-Vorsitzender Gernot Süßmuth in einer Mitteilung.
Der Bund stelle nicht genügend Mittel für die Kommunen bereit - etwa beim Bürgergeld, bei der Eingliederungshilfe oder in der Jugendhilfe. „Der Bund bestellt, die Kommunen müssen leisten – und am Ende sollen die Länder zahlen“, kritisierte Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf.
Ungewöhnliches Regierungsbündnis
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt am Dienstag für seinen Antrittsbesuch nach Thüringen und besucht unter anderem das Fraunhofer-Institut für Angewandte Optik und Feinmechanik in Jena.
Der BSW-Landesverband erwarte vom Besuch des Kanzlers „ein klares Bekenntnis zu einem fairen Soziallastenausgleich und zu einer Haushaltsplanung, die nicht einseitig über neue Schulden militärische Projekte finanziert“, hieß es. Das BSW ist in Thüringen an der Regierung beteiligt. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) führt ein deutschlandweit einmaliges Bündnis aus CDU, BSW und SPD an, das im Parlament keine eigene Mehrheit hat.
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