Stromausfall in Berlin Throm unzufrieden mit Ermittlungen zu Linksextremismus
Ein führender Unionspolitiker kritisiert nach dem Anschlag auf Berlins Stromnetz, zu linksextremistischen Gruppen sei jahrelang zu lax ermittelt worden. Was er jetzt ändern will.
Berlin - Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sieht Defizite bei Ermittlungen zu linksextremistischen Straftaten in Deutschland. „Spätestens jetzt ist klar, dass Linksextremismus und Linksterrorismus nicht mehr verharmlost werden dürfen, wie dies vielfach noch im links-grünen Milieu der Fall ist“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den Brandanschlag auf die Stromversorgung im Südwesten von Berlin. „Das hat auch dazu geführt, dass die Ermittlungen gegen diese Gruppen in den letzten Jahren vernachlässigt wurden.“
Zuerst liegt die Verantwortung beim Land
Zu dem Brandanschlag in Berlin hat inzwischen die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Die Verantwortung für solche Ermittlungen tragen zunächst die Strafverfolgungsbehörden der Länder. Bei besonders schweren oder länderübergreifenden extremistischen Straftaten unterstützt das Bundeskriminalamt (BKA). Unter anderem in Fällen von international organisiertem Terrorismus hat es auch eigene Ermittlungskompetenzen.
Der Generalbundesanwalt übernimmt Extremismus- und Terrorismusverfahren, wenn diese die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands besonders berühren oder wenn besondere bundesweite Sicherheitsinteressen betroffen sind. Im Fall des Brandanschlags in Berlin bestehe unter anderem der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der verfassungsfeindlichen Sabotage, der Brandstiftung und der Störung öffentlicher Betriebe, erklärte die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde.
Vor allem Berlin und Brandenburg betroffen
Durch einen mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf sind ganze Viertel im Südwesten der Hauptstadt seit Tagen bei eisigen Temperaturen ohne Strom. Zu dem Anschlag ist ein Bekennerschreiben der sogenannten Vulkangruppe aufgetaucht. Die Sicherheitsbehörden halten das Schreiben für authentisch. Die Vulkangruppe hat nach ihren Erkenntnissen seit 2011 mehrere Anschläge auf wichtige Infrastruktur-Einrichtungen in Berlin und Brandenburg verübt und wird dem militant-anarchistischen Spektrum zugeordnet.
Für den CDU-Innenpolitiker Throm ist der Brandanschlag in der Nacht zum Samstag ein Grund mehr, den Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - „moderne digitale Ermittlungsbefugnisse“ an die Hand zu geben. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sei klar festgeschrieben, dass die Sicherheit der Bevölkerung Vorrang habe. Die Umsetzung der geplanten Reformen müsse nun rasch erfolgen.
Vorgaben zum Schutz der Infrastruktur prüfen
Aus Sicht von Throm wirft der Anschlag in Berlin auch Fragen zur Widerstandsfähigkeit der Strominfrastruktur auf. „Dies werden wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum Kritis-Dachgesetz auch nochmals prüfen“, sagte er der dpa.
Der Gesetzentwurf, über den der Bundestag noch abschließend beraten muss, verpflichtet die Betreiber von für die Allgemeinheit wichtigen Anlagen wie etwa Energieversorger oder Transportunternehmen unter anderem, „einen angemessenen physischen Schutz von Liegenschaften und kritischen Anlagen zu gewährleisten“. Außerdem müssen sie Vorfälle abwehren und deren negative Auswirkungen begrenzen.
Mit Blick auf die Offenlegung von Informationen zu solchen Anlagen - beispielsweise in Planfeststellungsverfahren - sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede: „Wir müssen auch vorsichtiger sein.“ Nicht alle Einzelheiten zur kritischen Infrastruktur sollten öffentlich sein. Hier gehe Sicherheit vor Transparenz.
