Kommunale Verkehrsbetriebe Tarifkonflikt: Kaum Busse und Bahnen in Sachsen am Montag
Am Montag sollen Busse und Bahnen in mehreren sächsischen Städten weitgehend stillstehen. Was hinter dem Warnstreik im Nahverkehr steckt und welche Forderungen die Gewerkschaft stellt.
Leipzig - Für viele Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr Sachsens dürfte am Montag (2. Februar) kaum etwas gehen. Die Gewerkschaft Verdi hat während laufender Tarifverhandlungen zu ganztägigen Warnstreiks bei kommunalen Verkehrsunternehmen aufgerufen. Betroffen seien die Städte Chemnitz, Dresden, Leipzig und Zwickau, teilte die Gewerkschaft mit. Die Arbeitsniederlegungen sind Teil bundesweiter Warnstreiks im kommunalen Nahverkehr.
Verdi rechnet damit, dass der Verkehr in den bestreikten Betrieben weitgehend zum Erliegen kommt. Auch in zahlreichen anderen deutschen Städten sind an diesem Tag Ausstände angekündigt. Mit den Warnstreiks will die Gewerkschaft den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber in den parallel laufenden Tarifverhandlungen erhöhen.
Streik legt Städte lahm - nur wenige Ausnahmen
In Chemnitz kommt es laut der Chemnitzer Verkehrs-AG (CVAG) zu erheblichen Ausfällen im gesamten Liniennetz, nur wenige Linien verkehren. Die City-Bahn Chemnitz hingegen ist vom Streik nicht betroffen und bedient ihre Linien planmäßig.
In der Landeshauptstadt sei davon auszugehen, dass auch der dortige Nahverkehr bestreikt werden, teilten die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) mit. Es würden voraussichtlich keine Straßenbahnen und nur vereinzelt Busse fahren. Die Elbfähren sollen hingegen im Einsatz bleiben.
In Leipzig kündigten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) Einschränkungen an. Bestreikt würden die LVB von Montag, 3.00 Uhr, bis Dienstag, 6.00 Uhr, teilte das Unternehmen mit. Es könne zu einzelnen Ausfällen und Abweichungen im Angebot kommen. Fahrgäste wurden gebeten, sich kurzfristig über digitale Auskunftssysteme und Apps zu informieren.
Auch in Zwickau sei der Stadtverkehr stark eingeschränkt, teilten die städtischen Verkehrsbetriebe mit. Dort entfällt unter anderem die Schülerbeförderung, und mehrere Linien werden nicht bedient.
Warnstreiks weiten sich aus - auch das Uniklinikum betroffen
Neben dem Nahverkehr hat Verdi für Montag auch Beschäftigte im Geltungsbereich des Tarifvertrags der Länder (TdL) sowie die Beschäftigten des Universitätsklinikums Leipzig (UKL) zu Warnstreiks aufgerufen. Die Aktionen sind Teil des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst der Länder. In Leipzig ist unter anderem eine Streikversammlung mit anschließender Demonstration geplant.
Hintergrund der Auseinandersetzung im Nahverkehr ist die ergebnislos gebliebene erste Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag Nahverkehr Sachsen. Derzeit wird zwischen Verdi und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) verhandelt, der unter anderem die Verkehrsbetriebe in Leipzig, Dresden, Chemnitz und Zwickau vertritt.
Verdi: „Frontalangriff auf die Beschäftigten“
Verdi wirft den Arbeitgebern vor, sie verlangten massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen. Dazu zählten unter anderem eine Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich sowie Einschnitte beim Urlaubsanspruch, bei Zuschlägen, beim Krankengeldzuschuss und beim Leistungsentgelt. „Dieses Verhalten der Arbeitgeber ist mehr als eine Provokation: Es ist ein Frontalangriff auf die eigenen Beschäftigten“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Paul Schmidt. Die vorliegenden Forderungen bedeuteten nicht nur eine deutliche Mehrbelastung, sondern faktisch auch eine Lohnkürzung.
Die Gewerkschaft fordert unter anderem eine Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich, höhere Zuschläge - insbesondere für Nachtarbeit -, eine Erhöhung der Jahressonderzahlung sowie längere und verlässliche Ruhezeiten zwischen den Schichten. Zudem verlangt Verdi Maßnahmen zur Entlastung der Beschäftigten und eine Sicherung der Arbeitsplätze.
Arbeitgeber warnt vor finanziellen Risiken und Leistungskürzungen
Die Arbeitgeberseite verweist hingegen auf die angespannte wirtschaftliche Lage der Nahverkehrsunternehmen. Das Forderungspaket von Verdi bedeute eine Kostensteigerung von rund zwölf Prozent, teilte der KAV Sachsen mit. Hinzu kämen bereits vereinbarte Tariferhöhungen von 2,8 Prozent zum 1. Mai 2026. In den vergangenen Tarifrunden seit 2022 seien die Tabellenentgelte bereits um 30 bis 40 Prozent gestiegen.
Für „produktivitätsbeeinträchtigende Forderungen“ sehe man in der aktuellen Tarifrunde keinen Spielraum, erklärte der KAV. Die Arbeitgeber hätten deshalb ein Positionspapier vorgelegt, das unter anderem eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden, Einschnitte bei Urlaub und Zuschlägen sowie den Wegfall des Krankengeldzuschusses vorsieht, um Arbeitsplätze zu sichern und die Produktivität zu steigern.
Weitere Verhandlungstermine zwischen Verdi und dem KAV Sachsen sind im Februar und März angesetzt.
