Landeshaushalt Steuerschätzung: Finanzen von Land und Kommunen angespannt
Regelmäßig werden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen geschätzt. Für Thüringens Landeskasse ergibt sich ein widersprüchliches Bild. Bei den Kommunen fehlt bald viel Geld.
Erfurt - Thüringen kann nach der Steuerschätzung in diesem Jahr mit mehr Geld für die Landeskasse rechnen. Danach sinken die Einnahmen jedoch unter die bisherigen Erwartungen. 2025 seien Mehreinnahmen von 109 Millionen Euro prognostiziert, sagte Finanzministerin Katja Wolf (BSW) in Erfurt. „Das heißt ein bisschen Entwarnung“, so die Ministerin. Thüringens Landesetat hat in diesem Jahr ein Gesamtvolumen von rund 14 Milliarden Euro.
Negativer als für das Land ist die neue Steuerprognose für die Kommunen - das Land will laut Wolf zumindest einen Teil ihrer Mindereinnahmen ausgleichen.
Laut Steuerschätzung muss Thüringen im kommenden Jahr mit 71 Millionen Euro weniger als bisher prognostiziert rechnen. 2027 seien es 99 Millionen Euro weniger als bisher erwartet. Wolf: „Es wird schwieriger und nicht leichter.“ In den kommenden beiden Jahren müssten bei den Ausgaben Schwerpunkte gesetzt, Förderprogramme überprüft und möglicherweise zusammengelegt werden. Die Ministerin schloss auch die Streichung von Programmen nicht aus.
Steueränderungen wirken sich auf Einnahmen aus
Als Grund für geringeren Landeseinnahmen nannte die Ministerin neben der noch immer recht schwachen Konjunktur vor allem Änderungen im Steuerrecht mit Entlastungen bei der Einkommenssteuer durch den Bund.
Gravierende Auswirkungen auf die Finanzplanung des Landes haben die regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung nicht, sagte Wolf. 2025 würden die Steuereinnahmen des Landes auf einen Rekordwert von mehr als 10,2 Milliarden Euro steigen. „Es bleibt abzuwarten, wie sich die Steuereinnahmen tatsächlich entwickeln.“ Sie hoffe, es bleibe Geld für die Rücklage, um die kommenden beiden Jahre finanziell etwas abzupuffern.
Insgesamt würden die Einnahmen des Landes in den nächsten Jahren wachsen, wenn auch nicht so deutlich wie bisher angenommen. 2026 seien Steuereinnahmen von fast 10,4 Milliarden Euro und ein Jahr später von mehr als 10,5 Milliarden Euro vorausgesagt.
Kaum Anpassungsbedarf bei den Haushaltseckwerten
Für die vergangene Woche von der Landesregierung beschlossenen Eckwerte für den geplanten Doppelhaushalt sehe sie ebenfalls keinen größeren Korrekturbedarf, außer bei den Zahlungen an die Kommunen, so die Ministerin. Das Finanzministerium habe bereits im Vorgriff auf die Steuerschätzung versucht, die Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen und Konjunktur bei der Festlegung der Eckwerte für den Etat der Ministerien zu ermitteln.
2026 seien so gut wie keine Anpassungen nötig, 2027 gebe es sogar leichten Spielraum nach oben. Die Linke-Fraktion im Landtag verlangte eine Verwaltungsreform, um Geld zu sparen, die CDU eine Priorität auf Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur.
Für die Kommunen dämpfte die Steuerschätzung die Einnahmeerwartungen. In diesem Jahr werden die Einnahmen der Kommunen voraussichtlich um 101 Millionen Euro geringer ausfallen als noch im Herbst vorausgesagt. Im kommenden Jahr fließen danach voraussichtlich 127 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen. 2027 seien es 136 Millionen Euro weniger. Bei den Einnahmen der Kommunen wirke sich auch ein absehbar geringeres Aufkommen an Gewerbesteuern aus - angesichts der wirtschaftlichen Probleme einer Reihe von Unternehmen.
Land stockt Zahlung an Kommunen auf
Es solle einen partnerschaftlichen Ausgleich vom Land geben, so die Ministerin. „Der kommunale Finanzausgleich wird leicht aufgestockt.“ Für 2026 nannte sie einen Betrag von 34 Millionen Euro. Es werde eine Verständigung mit den kommunalen Spitzenverbänden geben, kündigte Wolf an.
Wie beim Land auch wachsen die Steuereinnahmen insgesamt in den kommenden Jahren, nach der Prognose allerdings langsamer als bisher angenommen. In diesem Jahr liegen die Steuereinnahmen der Thüringer Kommunen danach bei mehr als 2,2 Milliarden Euro.
Der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt soll in den nächsten Monaten Gestalt annehmen und nach den Plänen der Regierung im September dem Landtag zur Beratung vorgelegt werden.
